Hückeswagen Steuererhöhungen bereiten große Sorgen
Die massive Anhebung der Grundsteuer B von 435 (in 2014) auf 725 Prozent (2015) betrifft Hausbesitzer wie auch Mieter. Bei einer Anhebung der Steuern um 66 Prozent kämen auf Mieter eine monatliche Mehrbelastung von etwa zehn bis 20 Euro, auf Hausbesitzer bis zu 50 Euro zu. Für Wilfried Arenz ist das ein Unding: "Die Erhöhung ist für Rentner nicht zu tragen", sagte der Hückeswagener während der Fragestunde für Einwohner im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend.
"Wie sollen junge Familien, die ins Neubaugebiet ,Weierbachblick' angelockt wurden, in Zukunft über die Runden kommen?", fragte Roland Herold und erhielt Applaus von seinen Mitstreitern. Klaus Böcher plädierte für einen langsamen, moderaten Anstieg der Steuern. "Es ist keine Notwendigkeit, bis 2020 schuldenfrei zu werden. Das hier jedoch demokratisch verfahren wird, macht mir Mut", sagte der Hückeswagener. Die Ängste der Ratsmitglieder vor dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) könne er jedoch nicht nachvollziehen.
Die Stadtverwaltung konnte in der Ausschusssitzung die Mehreinnahmen auf Anfrage beziffern: Durch die Erhöhung der Steuern auf 725 Punkte sollen zusätzlich 1,5 bis 1,6 Millionen Euro eingenommen werden, die zum Erfüllen der gesetzlichen Vorgaben ausreichen.
Einen konkreten Vorschlag brachte Roland Walker vor: Die Stadt solle zu einem günstigeren Müllentsorger wechseln, ohne die Gebühren zu senken. "Bei 5000 Haushalten kann sich die Stadt dann eine Million einstreichen", rechnete der Neu-Hückeswagener vor.
Egbert Sabelek, Fraktionschef der Grünen, hätte sich noch mehr konkrete Vorschläge gewünscht. "Eine Erhöhung von zehn bis 20 Euro im Monat ist moderat und bringt keinen an das Existenzminimum", versuchte er die hochkochenden Emotionen abzumildern.
Stefan Pier, Initiator der Facebookseite "Wir lassen uns nicht aBspeisen" und der vorangegangenen Demonstration, wertete den Aufmarsch und die Bürgerbeteiligung an der Ausschusssitzung positiv: "Ein Mitglied der CDU hat gesagt, dass er bei den ganzen Beschwerden nicht mehr mit ganzem Herzen für einen Haushalt ohne HSK sein kann. Ein weiterer Erfolg!", schrieb er in seiner Facebook-Gruppe im Internet.
