1. NRW
  2. Städte
  3. Hückeswagen

Hückeswagen: Statt Gebühren höhere Grundsteuer?

Hückeswagen : Statt Gebühren höhere Grundsteuer?

Alle Hauseigentümer bezahlen jährlich Grundsteuer an die Stadt. Und sie zahlen – unter anderem – Gebühren für die Straßenreinigung. Zukünftig soll das nach Vorstellungen der Stadtverwaltung anders werden: Bürgermeister Uwe Ufer will die Straßenreinigungs-Gebühren abschaffen und dafür die Grundsteuer erhöhen.

Grund: Mit der Neuregelung kann sich die Verwaltung von einem umfänglichen bürokratischen Aufwand befreien. Der ging bisher mit der Festsetzung der Straßenreinigungs-Gebühren, erhoben für den Kehr- und den Winterdienst, einher. Juristische Scherereien gab's überdies. Und das seit geraumer Zeit gehäuft.

Hintergrund dafür: Für die Höhe der Straßenreinigungs-Gebühren sind die Frontmeter-Längen eines Grundstücks ausschlaggebend. In den Vorjahren sind sie in ganz Hückeswagen mit erheblichem Aufwand neu vermessen worden. In der Folge gab es Neufestsetzungen der Gebühren – mit denen zahlreiche Hauseigentümer nicht einverstanden waren. Es gab viel Ärger, einige Hückeswagener Hausbesitzer riefen die Gerichte an. Immer noch sind Klageverfahren offen.

Der Streit um individuelle Gebühren-Festsetzungen wird gegenstandslos, wenn die Stadt künftig auf die Gebühren ganz verzichtet und stattdessen die Hauseigentümer bei der Grundsteuer, deren Höhe sich nach der Größe des Grundstücks richtet, stärker zur Kasse bittet. In der Verwaltung ist der Vorschlag erarbeitet worden, den Steuer-Hebesatz um 55 Punkte auf dann 450 Prozent anzuheben. Darin wären Straßenreinigung und Winterdienst dann enthalten. Im landesweiten Vergleich stünden die Hückeswagener mit dieser Regelung nicht schlecht da: Der durchschnittliche Hebesatz in den NRW-Kommunen lag 2009 bei 435 Prozent – ohne Straßenreinigung.

Entscheiden muss letztlich die Politik. Am 8. Juni steht das Thema auf der Tagesordnung im Haupt- und Finanzausschuss.

(RP)