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Hückeswagen: Stadt will Haus für Asylbewerber kaufen

Hückeswagen : Stadt will Haus für Asylbewerber kaufen

Immer mehr Personen aus Krisen- und Kriegsgebieten werden Hückeswagen zugewiesen. Da die Kapazitäten nur noch bis März 2015 ausreichen werden, muss die Stadt handeln und weiteren Wohnraum schaffen. Der Rat soll entscheiden.

Die Schloss-Stadt muss immer mehr Asylbewerber aufnehmen. Ab Ende März sind nach Ansicht der Verwaltung die Kapazitäten erschöpft. Da im Laufe von 2015 mit weiteren 50 Personen gerechnet wird, hat das Regionale Gebäudemanagement Möglichkeiten der Unterbringung geprüft und kommt zu dem Schluss, dass der Kauf eines vorhandenen Gebäudes für 25 Personen in der Innenstadt die wirtschaftlichste Lösung bedeutet. Dem Rat der Stadt liegt ein Vorschlag der Verwaltung vor, der am 19. Dezember beraten und entschieden werden soll. Der Kaufpreis liegt bei 205 000 Euro - 108 030 Euro für das Grundstück und 96 970 Euro für das Gebäude. Hinzu kämen Provision, Gerichts- und Notarkosten sowie Grunderwerbssteuer und Umbaukosten, so dass ein Gesamtpreis von knapp 262 000 Euro zu Buche schlagen würde. Die reine Kaltmiete läge bei 73 Euro pro Person und Monat.

"Der Haushalt würde nicht weiter belastet als durch die bereits in dieser Höhe vom zuständigen Fachbereich II (Leistungs- und Ordnungsverwaltung) eingeplanten Beträge pro Person geschehen", heißt es in der Vorlage. "Wir sehen den Bedarf, und mir ist es ein großes Anliegen, zukunftsweisend zu planen", sagt Fachbereichsleiter Michael Kirch. Der Aufruf an private Vermieter bleibe bestehen. Sie sollten der Stadt auch weiterhin freien Wohnraum melden, denn auch der Kauf des Gebäudes entlastet die Stadt nur für sechs Monate. "Es muss weiter auf Mietwohnungen von privater Seite zurückgegriffen werden", sagt Dieter Klewinghaus, Leiter des Regionalen Gebäudemanagements.

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Kirch und Klewinghaus warnen vor einem Ghetto und plädieren für eine kleinteilige Lösung und nicht für ein Containerdorf im Außenbezirk für 50 oder mehr Personen. "Familien sollen zusammenbleiben, Wir wollen die Personen menschenwürdig unterbringen", sagt Kirch. Das Haus hätte ganz nebenbei noch den positiven Nebeneffekt, dass ein Grundstück mit dabei wäre, was für die Stadt wiederum einen Wert und Kapital darstelle.

Container sind nach Ansicht von Klewinghaus zu teuer. "Gemietete Container sind außerdem baurechtlich nur für zwei Jahre an einem Standort erlaubt, um nicht die Vorschriften der Energieeinsparverordnung erfüllen zu müssen. Auch die Mietkosten würden sich nicht reduzieren. Mobilheime, die aus aufgerüsteten Containermodulen bestehen, wären nach Berechnungen des Regionalen Gebäudemanagements zu kostspielig. Bliebe das Wohnhaus in der Innenstadt mit fünf Wohnungen, das für 25 Personen hergerichtet werden könnte. Zurzeit sind dort noch zwei Wohnungen vermietet.

"Bevor wir dort Asylbewerber unterbringen können, müssen Heizung und elektrische Anlagen saniert werden, was etwa 35 000 Euro kosten würde", sagt Klewinghaus. Die Nutzungsdauer hat die Stadt zunächst auf 15 Jahre angesetzt. Auf jeden Fall vermeiden wolle man, irgendwann eine Turnhalle nutzen zu müssen, die in Hückeswagen ohnehin nicht frei wäre. Die Zeit drängt, denn wenn der Rat für den Kauf des Hauses stimmt - "und da hoffen wir ganz fest drauf", sagt Klewinghaus - ist die Zeit bis März nicht mehr lang. Renovierung und Sanierung des Hauses dauern nach seinen Angaben etwa sechs Wochen.

Ein Hauskauf noch in diesem Jahr sei auch deshalb unverzichtbar, um kurzfristig weiteren Wohnraum bereitstellen zu können. "Darüber hinaus werden bei einem Erwerb im Jahr 2014 noch die niedrigeren Grunderwerbssteuern fällig", heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Die Deckung der Mehrkosten durch den Hauskauf soll laut Verwaltung über das Investitionsobjekt "Erwerb von unbebauten Grundstücken" erfolgen. Hier stehen noch 90 000 Euro zur Verfügung, die vorsorglich für den Ankauf von Grundstücken eingeplant waren, aber nur wenig ausgegeben wurden. Die verbleibenden Kosten könnten aus der allgemeinen Investitionspauschale von 178 000 Euro gedeckt werden.

(RP)