Hückeswagen Stadt lehnt Vergleich im Rechtsstreit um Zinswetten ab
Hückeswagen · Für die Verantwortlichen im Rathaus ist es ein klarer Fall: Im Rechtsstreit um die Zinswetten (Swaps), bei dem es um fast 20 Millionen Euro geht, soll der Bundesgerichtshof als oberste Instanz zu einem Urteil kommen. Einen Vergleich im Vorfeld, der ein Urteil überflüssig machen würde, lehnt die Stadt ab. Das sagte Bürgermeister Dietmar Persian am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss auf Anfrage von Wilfried Hager (CDU).
Einen Vergleich würde dagegen offenbar die Erste Allgemeine Abwicklungsanstalt (EAA) bevorzugen. Jedenfalls habe die "Bad Bank" der West LB, die im Verfahren Gegner der Stadt ist, "ganz vorsichtig" einen solchen Vergleich ins Gespräch gebracht, berichtete Persian. Er unterstrich: "Das käme aus unserer Sicht aber nur infrage, wenn ein solcher Vergleich zu wenigstens nahezu 100 Prozent zu unseren Gunsten ausginge." Damit ist er aber wiederum für die EAA uninteressant, denn unter diesen Umständen droht ihr auch vor dem Bundesgerichtshof keine finanziell noch schlimmere Niederlage.
Dass die Stadt den Vergleich nicht will, ist ein sicheres Indiz dafür, dass sie überzeugt ist, nach den Vorinstanzen nun auch vor dem Bundesgerichtshof zu obsiegen. "Wir sind da nach wie vor mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung sehr guten Mutes", bestätigte der Bürgermeister.
Offen ist weiterhin, wann es zum höchstrichterlichen Urteil kommt, gegen das dann keine Revision mehr möglich sein wird. Der Stadt ist noch kein Termin für die mündliche Verhandlung genannt worden. Persian geht davon aus, dass sie für die erste Jahreshälfte 2016 anberaumt wird.
