Hückeswagen: Stadt klagt, Ufer hofft

Hückeswagen : Stadt klagt, Ufer hofft

Mit knapper Mehrheit hat der Rat am Montag die Klage der Stadt gegen die WestLB beschlossen. Damit wird letztlich das Gericht entscheiden, mit welchen Verlusten Hückeswagen sich aus den hoch riskanten Swap-Geschäften rettet.

Das kleine Hückeswagen zieht gegen die große Westdeutsche Landesbank vor Gericht. Der Rechtsstreit wird wohl erst in Jahren entschieden. Dann wird die WestLB längst zerschlagen sein. Ihre Rechtsnachfolger müssen das teure Erbe antreten, wenn denn die Richter der Stadt Recht geben sollten — und in der Folge zahlreichen weiteren Städten.

Die Abstimmung zur Klage fiel gestern sehr knapp aus. Am Ende standen 17 Ja-Stimmen der Liste (SPD, FDP, UWG und Grüne) gegen 16 Nein-Stimmen der CDU und der FaB. Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Schreiber noch einmal betont, dass auch die Christdemokraten grundsätzlich den Rechtsstreit gegen die WestLB wollen — aber erst später. Vorher will die CDU geklärt wissen, ob die Haftpflichtversicherung des Bürgermeisters und des Kämmerers zahlt.

Hintergrund: Uwe Ufer und Bernd Müller sind aus Sicht der CDU die allein Verantwortlichen für die Finanzmisere, die aus den Swap-Geschäften resultiert. Beide hatten auch den letzten Vertrag mit der WestLB im November 2009 unterzeichnet, ohne zuvor einen Ratsbeschluss dazu einzuholen.

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Versicherung bedeutungslos

Eine ausdrückliche Schuldzuweisung war von Horst Schreiber gestern in der öffentlichen — und von zahlreichen Bürgern besuchten — Sitzung aber nicht zu hören. Er sprach lediglich von einem möglicherweise vorliegenden "Versehen" Ufers. Unabhängig davon wurde klar: Die berufliche Haftpflichtversicherung des Bürgermeisters und des Kämmerers deckt einen durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln entstandenen Schaden in Höhe von maximal 50 000 Euro ab.

Der im Etat ausgewiesene "Drohverlust" als Folge der Swap-Geschäfte hat eine Höhe von rund 20 Millionen Euro. Das Geld von der Versicherung kann, wenn es denn überhaupt fließen würde, die Stadt also in keinem Fall retten.

Ob der Rechtsstreit zum Retter in höchster Not wird, muss sich erst noch zeigen. Im Auftrag der Stadt will die Fachkanzlei "Rössner Rechtsanwälte" die Klage auf drei Pfeiler stützen: Nichtigkeit der Geschäfte, Schadensersatzansprüche aus Fehlberatung und Arglistige Täuschung/Sittenwidrigkeit der Geschäfte. Die Kanzlei kann in Kürze aktiv werden: In nichtöffentlicher Sitzung hat der Rat gestern Abend die Auftragsvergabe an Rössner beschlossen.

SPD: "WestLB ist unser Gegner"

Vor Bürgermeister und Kämmerer stellte sich im Rat erneut SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann. Mit ihrer öffentlichen Kritik an Ufer betreibe die CDU eine "Umkehrung der Schuldfrage", monierte Grasemann. "Tatsache ist: Die WestLB ist unser Gegner —und sonst niemand", betonte er. Nicht ganz so sieht das offenbar sein Fraktionskollege Jürgen Quass. Seine Frage: "Welche Rolle hat die Sparkasse vor Ort gespielt? War sie mit im Boot, als es um die Vermittlung der Swap-Geschäfte ging?"

(RP/rl)
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