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Stadt Hückeswagen verzichtet im April auf die Elternbeiträge

Hückeswagen in der Corona-Krise : Elternbeiträge entfallen im April

Die Stadtverwaltung muss jetzt eine Dringlichkeitsentscheidung treffen.

Der Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW ist da: In Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen außerordentlichen Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen, hat die Landesregierung darin geregelt, dass die Kommunen auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) für April verzichten sollen. „Die Schloss-Stadt wird dies im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung beschließen, die gerade vorbereitet wird“, teilt Annette Binder von der Schulverwaltung mit. Da der Zahlungstermin für den April jedoch unmittelbar bevorsteht, ist der Einzug der Zahlung zum 1. April bereits gestoppt worden. „In den Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten mittels Überweisung oder Dauerauftrag bezahlen, werden die Beträge von der Stadtkasse zurückerstattet“, sagt die städtische Mitarbeiterin. Die Beiträge würden auch erstattet, wenn aktuell Kinder weiter in der „Notfall“-Betreuung seien. Die Beträge für das Mittagessen an den Grundschulen müssen nach Auskunft des OGS-Trägers, dem Internationalen Bund, für April ebenfalls nicht bezahlt werden. „Durch diese Regelung sollen die Betreuungskosten auf das Land, die Kommunen und die Eltern aufgeteilt werden“, sagt Annette Binder. Um die Eltern entsprechend auch zu beteiligen, würden die Betreuungskosten gemäß den Vorgaben des Landes für den Monat März nicht zurückerstattet.

Der Erlass regelt außerdem die Situation der Kindergartenbeiträge. Auch der Oberbergische Kreis hat bereits angekündigt, dass er für April auf die Beiträge verzichten will. Die Abbuchung der Beiträge wurde ebenfalls bereits gestoppt.

(büba)