Vier Hückeswagener Ratsfraktionen fordern: Stadt soll sich „Trierer Erklärung“ gegen Rechtsextremismus anschließen

Hückeswagen · CDU, Grüne, SPD und FDP haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung an den Bürgermeister geschickt. Warum sie diesen symbolischen Schritt fordern.

Ein Plakat von vielen mit klarer Aussage bei der Demonstration am 26. Januar in Hückeswagen.

Ein Plakat von vielen mit klarer Aussage bei der Demonstration am 26. Januar in Hückeswagen.

Foto: Stephan Büllesbach

Vier Ratsfraktionen fordern die Stadtverwaltung auf, sich der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages vom 18. Januar anzuschließen. Hintergrund ist das Bekanntwerden der Geheimpläne von Rechtsextremisten, die eine „Remigration“ von Menschen ohne deutschen Pass und Migrationshintergrund vorsieht.

In dem Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP heißt es: „Seit die Geheimpläne zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest.“ Es habe erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land gegeben. „Die Teilnehmer der Konferenz in Potsdam verachten unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie.“

In der „Trierer Erklärung“ heißt es unter anderem: „Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. (...)

„Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen werden: die Würde des Menschen. (...)“

In dem Antrag der vier Hückeswagener Fraktionen heißt es weiter: Der Rat der Stadt Hückeswagen bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Extremismus zu verteidigen. Denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen.“ Die nächste Sitzung des Stadtrats ist am Dienstag, 5. März, ab 17 Uhr, in der Aula der Löwen-Grundschule.

An diesem Abend soll auch der Haushalt 2024 beschlossen werden, zudem wird dann voraussichtlich die Entscheidung zum gemeinsamen Bau von Hallenbad und Dreifachturnhalle im Brunsbachtal fallen. Zuhörer sind willkommen.

(büba)
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