Hückeswagen: Stadt hofft auf 100 000 Euro mehr für Flüchtlinge

Hückeswagen : Stadt hofft auf 100 000 Euro mehr für Flüchtlinge

Für Bürgermeister Dietmar Persian ist das zunächst einmal "eine gute Nachricht aus Berlin". Hat doch jetzt der Bund den Ländern und Kommunen zugesagt, die Soforthilfe für die Flüchtlinge noch für dieses Jahr zu verdoppeln und sich dauerhaft an den Kosten beteiligen zu wollen.

"Das ist eine immense Hilfe für den Oberbergischen Kreis", ist sich der oberbergische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach sicher. "Für NRW bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzlich rund 108 Millionen Euro." Er fordert aber, dass die Mittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen. Bislang ist es nur knapp die Hälfte. Legt man dann noch die Bezugsgrößen zugrunde, die auch für Hückeswagen zwölf Monate zurückliegen und damit nicht mehr realistisch sind, kommt bei den Städten und Gemeinden lediglich ein Fünftel an. Die Stadt hat die Zuschüsse für 2014 hochgerechnet: "Wir haben demnach etwas mehr als 21 Prozent der Kosten vom Land erstattet bekommen", sagt Persian auf Anfrage der BM.

Hoffnung setzt der Bürgermeister nun auf den Beschluss der Bundesregierung. "Es freut mich, dass der Bund die Städte nicht nur in diesem Jahr, sondern auch ab 2016 deutlich entlasten will - wie immer das auch aussehen mag." Käme mehr Geld in der Verwaltung an, bedeutete das auch eine deutliche Entlastung für den städtischen Haushalt. "Wir müssen aber erst einmal sehen, ob und was ankommt", zeigt sich der Bürgermeister skeptisch gegenüber dem Land.

Wären die zusätzlichen Hilfen vom Frühjahr in NRW 1:1 weitergegeben worden, "hätten wir 100 000 Euro mehr erhalten". Was die Stadt für kommendes Jahr erwarten kann, weiß Persian noch nicht. "Die Entscheidung dazu fällt erst im Herbst."

Der Bürgermeister hofft jedoch, dass der Bund nun endlich erkannt hat, dass er die Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlinge deutlicher entlasten muss und das spürbar etwas ankommt. Noch ist allerdings unklar, wie sich eine Erhöhung der Pauschale auf den Hückeswagener Haushalt auswirken wird. Ob dadurch etwa die Einführung von Parkgebühren verhindert werden könnte, müssen die Haushaltsberatungen im Herbst ergeben.

Zurzeit kommt die Stadt für 85 Flüchtlinge auf. Zwar werden ihr immer wieder neue zugewiesen, "es wechseln aber auch welche in andere Leistungssysteme", erläutert Sabine Erxleben vom Sozialamt. Wer etwa eine Aufenthaltserlaubnis erhalte, die mindestens sechs Monate gültig ist, bekommt seine Unterstützung, in diesem Fall Hartz IV, vom Jobcenter.

(RP)
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