Neuer Gesetzentwurf: Stadt erhält 98.000 Euro als Integrationspauschale

Neuer Gesetzentwurf: Stadt erhält 98.000 Euro als Integrationspauschale

Die oberbergischen Kommunen profitieren von einem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes.

"Für die 13 Städte und Gemeinden bedeutet das eine finanzielle Entlastung von 1,678 Millionen Euro", teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen mit. Der Verteilungsschlüssel richtet sich zu 40 Prozent nach der Anzahl der geflüchteten Personen laut Flüchtlingsaufnahmegesetz (in Hückeswagen waren das im Schnitt von Oktober bis Dezember 123 Personen), sowie zu 60 Prozent nach der Anzahl anerkannter Flüchtlinge nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (88 Personen zum Stichtag 1. Januar 2018). Das macht für die Schloss-Stadt einen Auszahlungsbetrag von 98.247 Euro.

Dazu erläutert Stadtkämmerin Isabel Bever auf Anfrage unserer Redaktion, dass der Bund den Ländern zur Finanzierung der Integration bis einschließlich 2018 zwei Milliarden Euro jährlich garantiert. Hiervon entfielen auf NRW 434 Millionen. "Es ist gut, dass nun zumindest in diesem Jahr 100 Millionen den NRW-Kommunen zur Verfügung stehen", sagt Bever.

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Auskömmlich sei das vor Ort allerdings nicht, denn es sei die erste und auch nur eine teilweise Weiterleitung von Mitteln durch das Land. "Wir haben bereits seit 2015 einen hohen Aufwand für Integration, und die Aufgabe ist auch noch nicht abgeschlossen", stellt die Kämmerin klar. Sie sei gespannt, wie es nach 2018 weitergehen werde. Zumindest werde mit der jetzigen Regelung gesehen und anerkannt, dass Integrationsarbeit in den Städten geleistet wird. Bever: "Es ist unbedingt notwendig, dass das Land die Mittel der Integrationspauschale des Bundes auch zukünftig möglichst ungekürzt weiterleitet."

Der Ortsvorsitzende der FDP, Jörg Kloppenburg, begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: "Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und auch Hückeswagen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt." Die Zuweisungen in Höhe von 98.247,00 Euro seien für Hückeswagen wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. "Wir Freie Demokraten sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen", schreibt Kloppenburg.

(büba/rue)