Hückeswagen: Stadt erhält 87.320 Euro für Betreuung der Flüchtlinge zusätzlich

Hückeswagen : Stadt erhält 87.320 Euro für Betreuung der Flüchtlinge zusätzlich

Land und der Bund stellen 2015 zusätzliche Finanzmittel für die Betreuung der Flüchtlinge zur Verfügung. Bürgermeister Dietmar Persian sieht das positiv.

Die für 2015 geplante Erhöhung der Grundsteuer B könnte womöglich doch nicht ganz so drastisch ausfallen, wie von Bürgermeister Dietmar Persian im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat angekündigt. Denn weil die Stadt im kommenden Jahr zusätzlich 87.320 Euro für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber erhalten soll, "werden wir diese Summe in den Haushalt einarbeiten", versprach er am Mittwoch im Gespräch mit der BM. Auch wenn er noch nicht wisse, wie hoch die Nettoentlastung sei - schließlich hätten sich auch die Zahlungen an die Flüchtlinge geändert -, werde der Zuschuss berücksichtigt, um die Bürger zu entlasten.

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund stellen für das kommende Jahr 145 Millionen Euro für die ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung, davon gehen 108 Millionen Euro direkt an die Kommunen, teilte am Mittwoch der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann mit. Mit weiteren 37 Millionen finanziere NRW unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

Für die Schloss-Stadt bedeutet das, dass sie insgesamt 87.320 Euro zugewiesen bekommt. 37.158 Euro sind ein Zusatzbeitrag aus dem Flüchtlingsgipfel, der Rest ist der Zusatzbeitrag für die Gemeinden vom Bund.

Mit den zusätzlichen Finanzmitteln für die Kommunen reagierten Bund und Länder auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen, berichtete Adelmann. Die Städte und Gemeinden in Oberberg bekommen durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes eine zusätzliche Summe von mehr als 666.000 Euro. Zusammen mit den Bundesmitteln sind das rund 1,6 Millionen Euro.

"Das ist eine positive Nachricht", sagte Bürgermeister Dietmar Persian. "Wir freuen uns natürlich, dass uns Bund und Land nicht alleine lassen." Allerdings gab er zu bedenken, dass das Land tatsächlich nur die Hälfte des Bundeszuschusses an die Kommunen weiterleite. "Unterm Strich aber bleibt, dass wir für 2015 mehr Geld für die Flüchtlinge erhalten."

(büba/wos)
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