Ausschuss SPD fordert Ratsresolution gegen Anlieger-Beiträge
Hückeswagen · Wenn Gemeindestraßen in Wohngebieten im Auftrag der Stadt nicht nur ausgebessert sondern von Grund auf erneuert und ausgebaut werden, wird das richtig teuer – mehr noch für die Bürger als für die Stadt.
Denn die legt das Kommunalabgabengesetz (KAG) zugrunde, nach dem die Kosten zum größten Teil (70 Prozent) auf die Anlieger der betreffenden Straßenzüge umgelegt werden. Pro Hauseigentümer werden dann je nach Grundstücksgröße schnell vier- bis fünfstellige Summen fällig. Mancher ist damit finanziell überfordert, denn ein Haus zu besitzen, heißt noch nicht, auch über liquides Vermögen zu verfügen.
Die SPD fordert nun, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung eine Resolution an die Landesregierung richtet, deren Ziel es ist, Anlieger von den Beiträgen für den Um- und Ausbau von öffentlich genutzten Straßen zu entlasten. Das würde eine durch das Land zu beschließende Änderung des KAG voraussetzen. Die SPD begründet das in ihrem Textentwurf für die Resolution so: „Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten (…).“
Tatsächlich wird das Thema schon seit geraumer Zeit in der Landespolitik diskutiert, bislang aber ohne konkretes Ergebnis. Der Knackpunkt in der Debatte ist die Frage, wer künftig für den kommunalen Straßenbau zahlen soll, wenn Bürger nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Bleiben dann die Kommunen, die vielfach ohnehin schon zu wenig Geld für die verkehrliche Infrastruktur in ihren Haushalten haben, zu hundert Prozent auf den Kosten sitzen?
Städte und Gemeinden wie Hückeswagen, die in der Haushaltssicherung sind, wären damit völlig überfordert. Reichere Kommunen könnten es sich leisten, auf die Anlieger-Beiträge zu verzichten. Folge wäre die finanzielle Ungleichbehandlung von Bürgern quer durchs Land. Die SPD fordert deshalb in ihrer Resolution, dass die Mindereinnahmen der Kommunen durch entfallende Anlieger-Beiträge vom Land aus allgemeinen Steuermitteln kompensiert werden.
Ob sich im Rat eine Mehrheit für die Resolution findet, bleibt abzuwarten. Bei einer ersten Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wurden auch Zweifel laut an der Sinnhaftigkeit von Resolutionen, wenn die darin geforderten Entscheidungen doch auf anderer als der kommunalen Ebene getroffen werden müssen – auch mit den finanziellen Konsequenzen. In jedem Fall sei eine landesweite Regelung notwendig, sagte Bürgermeister Dietmar Persian. Es könne nicht angehen, dass es zur Sache der Kommunen erklärt werde, ob sie nun Beiträge nach dem KAG von ihren Bürgern einfordern oder nicht und dann die finanziellen Folgen selbst zu tragen haben.
Bundesweit gibt es die finanzielle Ungleichbehandlung von Bürgern schon länger: Anders als in NRW werden Anlieger in einigen anderen Bundesländern nicht per Gesetz zu Beiträgen herangezogen, wenn die Straßen vor ihrer Haustür erneut und ausgebaut werden.
