Hückeswagen: SPD-Basis uneins über große Koalition

Hückeswagen: SPD-Basis uneins über große Koalition

Unter den 70 Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in Hückeswagen gibt es zurzeit eine kontroverse Diskussion, ob die Bundes-SPD eine große Koalition mit der CDU/CSU bilden soll. Alle Parteimitglieder sollen online befragt werden.

Die Diskussionen sind kontrovers, die Situation der SPD-Mitglieder an der Basis schwierig - "denn wir können nur Fehler machen", sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Grasemann. "Stimmen wir einer großen Koalition zu, könnten wir an Glaubwürdigkeit verlieren, machen wir es nicht, drücken wir uns vor der Verantwortung."

In diesem Dilemma stecken die Mitglieder, denn auch Grasemann hatte in einer ersten Reaktion für sich entschieden, bloß keine große Koalition einzugehen. "Ich dachte mir, dass das nicht funktionieren kann und sich die Sozialdemokratie zerreibt, aber als ich das ganze Thema mal habe sacken lassen, kam ich zu dem Ergebnis, dass wir uns der Verantwortung nicht entziehen dürfen", sagt Grasemann. Die SPD habe eine starke Position, denn die bisherige große Koalition habe gute Arbeit geleistet, auch weil die SPD ihre Duftnote gesetzt habe. "Man kriegt das aber nicht gedankt, für die Partei eine unangenehme Situation", findet der Hückeswagener Fraktionschef. Aber die Rolle der "beleidigten Leberwurst" dürfe die SPD nicht übernehmen.

Grasemanns Forderung: "Wir müssen nach vorne schauen, und wenn wir eine gemeinsame Basis mit der CDU finden, es auch versuchen." Alle Beteiligten - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel - müssten über ihren Schatten springen und Zugeständnisse machen.

Grasemann ist es wichtig, dass die Politik handlungsfähig bleibt. Aber die Situation an der Basis in Hückeswagen ist uneins. Grasemann schätzt, dass nur 50 Prozent für eine große Koalition stimmen würden.

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Und diese Abstimmung soll es auch ganz konkret vor Ort geben: Wenn ein Grundkonzept für die Koalitionsvereinbarung steht, dann erwartet Grasemann eine Onlinebefragung unter den Mitgliedern an der Basis. "Wir führen da eine sehr offene und konstruktive Diskussion, die uns aber nicht zerreißen darf", sagt er. Es sei ein zutiefst demokratischer Akt, die Mitglieder an der Basis zu ihrer Meinung zu befragen. Grasemann hatte erwartet, dass die Bundes-SPD beschließt, Gespräche über eine große Koalition zu führen. "Mir ist aber wichtig, dass die Grundgedanken der Sozialdemokratie deutlich zum Vorschein kommen", sagt er.

Die Bürgerversicherung sei sicher ein Thema, aber für Grasemann nicht der Knackpunkt. "Wichtiger sind für unsere Mitglieder alle Fragen rund um die Arbeitnehmer, wie der Mindestlohn mit teils menschenverachtenden Arbeitsmethoden und der Mietpreisbremse, bei der wir dringend nachbessern müssen", sagt er. Die Bedingungen müssten verbessert und eine andere Politik gemacht werden. Grasemann weiß aber auch, dass einige Sozialdemokraten hehre Ziele haben, dann oft aber den Blick für die Realität verlieren.

Deshalb wird die Hückeswagener SPD auf jeden Fall vor einer Onlinebefragung der Bundes-SPD zur großen Koalition eine Mitgliederversammlung einberufen. "Da soll jeder zu Wort kommen, wir wollen die Meinungen hören", sagt Grasemann. Vor allem die jungen SPD-Mitglieder - und das sind in den vergangenen Monaten immerhin acht Leute zwischen 16 und 30 Jahren mehr geworden - seien gegen die große Koalition. Mit ihnen wird es am 20. Dezember eine Sitzung geben, um sie inhaltlich an die Kommunalpolitik heranzuführen.

"Die gehen mit viel Idealismus an die Sache ran, wollen die Welt etwas besser machen, was an sich ja ein guter Ansatz ist", findet Grasemann. Wie sich der Nachwuchs dann aber letztlich bei der Frage nach einer großen Koalition entscheidet, sei noch völlig unklar.

(RP)