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Hückeswagen Schloss-Stadt lebt mit Kassenkrediten "auf Pump"

Hückeswagen · Das Gesetz ist vom Grundsatz her eindeutig: Eine Stadt oder Gemeinde darf Kredite lediglich zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen, weil nur damit neue Werte geschaffen werden. Geregelt ist aber auch: Neben den Investitions- sind Kassenkredite – vergleichbar mit dem von der Bank für ein privates Girokonto gewährten Überziehungskredit – erlaubt. Sie sollen kurzfristig angelegt sein, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Tatsächlich ist die Inanspruchnahme dieser Kassenkredite aber längst in den meisten Städten im Land zum vom Gesetzgeber nicht gewollten Dauerzustand geworden. Der Grund dafür ist, dass die Situation der kommunalen Haushalte permanent defizitär ist, die laufenden Ausgaben also über Jahre hinweg die laufenden Einnahmen übersteigen.

Dass die Situation in eine bedrohliche Schieflage geraten ist, zeigt sich im Haushalt der Stadt Hückeswagen überdeutlich. Die Summe der investiven Schulden wurde über Jahre zwar kontinuierlich abgebaut und liegt inzwischen bei 11,8 Millionen Euro; ein weiterer Abbau von rund 500 000 Euro in 2014 ist geplant. Die Kassenkredite, mit denen keine Werte für die Stadt geschaffen worden sind, belaufen sich jedoch demgegenüber auf fast 16 Millionen Euro – Tendenz weiter steigend. In der Addition macht das im laufenden Jahr einen Schuldenberg von fast 28 Millionen Euro.

Theoretisch kann er noch weiter anwachsen. Der Stadtrat hat die Verwaltung nämlich ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höchstsumme von 25 Millionen Euro aufzunehmen, wenn dies erforderlich sein sollte. Auf einem anderen Blatt steht, ob die Banken der Stadt Hückeswagen so viel Kredit, der zusammen mit den weiteren Schulden das Eigenkapital deutlich übersteigen würde, überhaupt noch einräumen.

Grundsätzlich haben es Kommunen da besser als Privatleute. Weil eine Stadt nicht wirklich pleite gehen kann, bekommt sie mehr und länger "Überziehungskredit" eingeräumt. Und sie zahlt deutlich geringere Zinsen für den Dispo, der für private Bankkunden immer noch und trotz anhaltender Niedrigzinsphase sehr teuer ist, deutlich teurer jedenfalls als eine über Jahre laufende feste Kreditverbindlichkeit. Und so nimmt landes- und bundesweit die Verschuldung über Kassenkredite zu. Die Kommunen stecken tief in den roten Zahlen – und das dauerhaft.

Zum Haushaltsplan 2014 hat Kämmerer Bernd Müller ein Vorwort geschrieben. Es schließt mit dem Satz: "(. . .) Denn wir wollen nicht heute leben und der Generation unserer Kinder Schulden und ganz erhebliche Problemlagen hinterlassen."

(bn)
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