Oberbergische Grüne-Bundestagsabgeordnete Wahlrechtsreform – „Ein längst überfälliger Schritt“
Oberberg · Die oberbergische Grüne-Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher spricht sich für die Wahlrechtsreform aus – auch wenn sie selber wohl darunter leiden würde.
Wäre die Wahlrechtsreform, wie sie die Ampel-Koalition in der Bundeshauptstadt in der vorigen Woche vorgeschlagen, schon für die vorige Bundestagswahl im September 2021 umgesetzt worden, säße Sabine Grützmacher jetzt nicht für die Grünen im Bundestag. Schließlich ist die Gummersbacherin über die Landesliste NRW ins Parlament eingezogen. Der oberbergische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser hingegen bliebe von den Ideen von SPD, Grünen und FDP im Bund nicht tangiert: Er könnte auch weiterhin Oberberg in Berlin vertreten.
Der Bundestag soll verkleinert werden. Mit aktuell 736 Abgeordneten ist er nämlich so groß wie keiner zuvor und auch wie sonst kein anderes Parlament auf der Welt. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden, so dass der Bundestag wieder auf die gesetzlich vorgesehene Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen würde. Davon betroffen wären demnach aktuell 138 Abgeordnete, die somit bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht ins Parlament einziehen würden.
Für Sabine Grützmacher wäre das aber verschmerzbar. „So sehr mich meine Aufgabe anspornt und begeistert, dürfen wir doch nicht an unseren Ämtern kleben“, versichert sie auf Anfrage unserer Redaktion. Eine Wahlrechtsreform sei ohnehin schon längst überfällig. „Wenn ich gehen müsste, wäre es ein kleiner Preis“, sagt sie. Das aktuelle System habe zu einem überdimensionierten Parlament geführt. „Mit der durchaus realen Gefahr von fast 900 Sitzen bei der jüngsten Wahl“, sagt Sabine Grützmacher. Das wiederum hätte die Fähigkeit des Parlaments beeinträchtigt, effizient zu funktionieren. „Das ist nicht akzeptabel für den Wähler.“
Wenn die Grünen-Abgeordnete nicht mehr über die Landesliste in den Bundestag einziehen kann – ein Direktgewinn des Wahlkreises ist eher unrealistisch –, will sie weiterhin für progressive Politik arbeiten. Dann eben auf kommunalpolitischer Ebene. „Das habe ich viele Jahre mit Begeisterung gemacht. Dorthin zurückzukehren wäre keineswegs ein Misserfolg, sondern ein ‚back to the roots‘ – zurück zu den Grundlagen gesellschaftlichen und demokratischen Engagements“, sagt sie.
Der Bundestag sei aber auch in der jetzigen Größe noch in der Lage, effektiv zu arbeiten. „Es gab dennoch einige organisatorische und praktische Herausforderungen“, hat die Gummersbacherin festgestellt. So etwa die knappen Redezeiten, die auch hart umkämpft seien, oder die Nutzung von Übergangsbüros für fast ein Jahr.
Bevor nun die Reform umgesetzt werden kann, muss der Gesetzentwurf dem Bundesrat vorgelegt werden. „Das ist voraussichtlich am 31. März der Fall. Davor wird der Entwurf von den Fraktionen beschlossen und in den Bundestag eingebracht, es gibt drei Lesungen und eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss“, sagt Sabine Grützmacher. „Sollte Ende März der Bundesrat positiv entscheiden, hätten wir als Ampel in 16 Monaten etwas zustande gebracht, was 16 Jahre lang nicht gelungen ist.“
Zwar hätte es auch jetzt wieder erhitzte Diskussionen mit der Opposition gegeben, vor allem die CSU sei ihrer Meinung nach mit „scharfer und reflexhafter Kritik“ aufgefallen, sagt die Grünen-Politikerin. Allerdings sei man jetzt aber wohl bereit, „konstruktivere Wege zu suchen“. Sie ist zuversichtlich, dass es nun schnell vorangehen wird.
