Hückeswagen Reaktionen von "Populismus" bis hin zur Zustimmung
Populismus wirft SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, Heinz Wirz, vor. Dass die geplanten Anhebungen der Grund- und Gewerbesteuer in Hückeswagen "geradezu eine Unverschämtheit" sei, wie Wirz in seiner Pressemitteilung schreibt, "ist nicht hinzunehmen".
Rat und Verwaltung bemühten sich seit Monaten, nach Einsparpotenzialen zu suchen und die Ausgaben zur reduzieren. In bemerkenswerter Offenheit seien seitens der Verwaltung sämtliche Haushaltspositionen auf Einsparmöglichkeiten untersucht, mit der Politik erörtert und bereits in den neuen Haushalt eingearbeitet worden. "Die geforderten Hausaufgaben wurden also gemacht, aber leider ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht."
Alle Parteien seien offen für Vorschläge, die vertretbares Einsparpotenzial aufzeigten. Grasemann fordert seinerseits Wirz auf, belastbare Vorschläge zu machen, die es möglich machen, auf die geplanten Steuererhöhungen zu verzichten.
CDU-Fraktionschef Christian Schütte sagte auf Anfrage der BM: "Grundsätzlich nehmen wir die Bedenken der Bürger, aber auch die des BdSt ernst." Diese Bedenken hätte ja auch die Politik. Was er in der Stellungnahme des BdSt jedoch vermisse, sei eine Lösung. Auch Schütte verwies darauf, dass seit Jahren innerhalb der Verwaltung an Personal und Kosten gespart werden. Zudem sei im vorigen Jahr auf Betreiben von Kämmerer Bernd Müller ein Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung eingerichtet worden, um die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Zustimmung findet die BdSt-Kritik hingegen bei der FDP. Deren Ortsvorsitzender Jörg Kloppenburg sagte: "Das bestätigt unsere Auffassung. Die Mitteilung hätte im Kern so von uns verfasst worden sein können." Die Liberalen, die sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben, wollen zumindest ihre Befristung erreichen. Doch dieser Vorschlag ist bislang nicht mehrheitsfähig. In einer Klage gegen die Steuererhöhungen sieht Kloppenburg allerdings keine Chance.
