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Hückeswagen: Ratsmehrheit stimmt Haushalt zu

Hückeswagen : Ratsmehrheit stimmt Haushalt zu

Teils leidenschaftlich gingen die Vorsitzenden der Ratsfraktion gestern auf den Haushalt 2018 ein, dem bis auf die FaB alle zustimmten. Kritik gab's an Kommentaren in den sozialen Netzwerken unterhalb der Gürtellinie.

Basisdemokratie ja, persönliche Anfeindungen nein - darin waren sich gestern die Fraktionschefs von CDU, SPD und UWG einig. Alle drei, wie auch ihre Kollegen, begrüßten einmal mehr die Bürgerinitiative gegen den Schul-Tausch. Aber sie kritisierten vor allem die sozialen Netzwerke. Die Politiker verwahrten sich gegen "ehrverletzende Kommentare" (Christian Schütte, CDU), "unsachliche Diskussionen" (Michael Wolter, UWG) und dagegen, "als Politiker teilweise erheblich in Misskredit gebracht" worden zu sein (Hans-Jürgen Grasemann, SPD). Schütte betonte: "Die letzten Wochen haben die politische Hygiene der Schloss-Stadt nachhaltig beschädigt." Das hohe Gut eines konstruktiven Miteinanders sei beim Disput über nur eine Einzelentscheidung leichtfertig geopfert worden. "Es wird viele Monate dauern und vielleicht auch mit der Wahl 2020 einer personellen Erneuerung bedürfen, um hier den Versuch einer Heilung zu erfahren."

Mit Blick auf den Haushalt für dieses Jahr sagte er anschließend: "Das Haushaltssicherungskonzept ist weiter auf einem guten Weg, aber die Strecke ist noch lang bis zum strukturellen Haushaltsausgleich im Jahr 2024." Einige Einsparungen würden sich einfach erreichen lassen, doch andere, wie zum Beispiel die Neuordnung der Stadtbibliothek, werde die Politik noch beschäftigen. "Als CDU sehen wir mit dem Verbleib im HSK den richtigen Weg, mittelfristig unsere Kosten den Einnahmen anzupassen." Sollten Teile der Einsparpotenziale nicht erreicht werden, seien neue Ideen notwendig, um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Schütte: "Der fortgesetzte Verzehr unseres Eigenkapitals ist der Preis, den wir zahlen müssen, um sich die Zeit für das HSK zu erkaufen."

Einig waren sich die Parteien - abgesehen von der FaB - darin, dass der Neubau des Feuerwehrhauses wichtig ist. Ebenso notwendig, wenn auch teuer, sei die Erneuerung der Friedhofswege. Zufriedenheit herrschte auch, weil die Stadtbibliothek erhalten bleiben kann. Weniger Freude bereitete einigen hingegen die Kosten für den Brandschutz im Schloss. So stellte Schütte klar: "Für die CDU ist es nicht vorstellbar, eine siebenstellige Summe dafür zu investieren." Sein SPD-Kollege betonte: "Ohne Not wurde die Bauaufsicht auf den Plan gerufen, und wir stehen vor einem Scherbenhaufen, den aufzukehren eine Menge Geld kosten wird." Dazu sagte Jörg von Polheim (FDP): "Geben wir uns noch etwas Zeit, um Alternativmodelle zu entwickeln und gleichzeitig nach Fördermöglichkeiten Ausschau zu halten."

Mit Blick auf das Defizit von etwa 2,4 Millionen Euro (siehe Info-Kasten) sagte Hans-Jürgen Grasemann: "Der Verlust bedeutet einen weiteren, wenn auch erwarteten Verzehr an Eigenkapital." Immer noch sei Hückeswagen von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ein gutes Stück entfernt - und das trotz sehr guter Rahmenbedingungen. "Die Gewerbesteuereinnahmen sind höher als erwartet, und bei der ,Beerdigung' der Nachwirkungen der Swap-Geschäfte sind wir mit einem blauen Auge davongekommen", sagte der SPD-Fraktionschef. "Auch die niedrigen Zinsen helfen uns bei der Bewältigung der Aufgaben."

Von Polheim bemängelte das Zaudern der Verwaltung bei der Ausweisung von Neubaugebieten: "Sinkende Einwohnerzahlen sind nicht gottgegeben, sondern Ergebnis unseres Handelns oder besser: Nicht-Handelns." Zusätzliche Einwohner erhöhten den Anteil an der Einkommensteuer, junge Familien schickten ihre Kinder auf Hückeswagener Schulen und stärken diese, und Neubürger kauften auch am Ort und stärkten so den Handel, der Steuern in Hückeswagen zahlt und Arbeitsplätze sichert. In Radevormwald werde bereits das nächste Baugebiet für 300 bis 450 Wohneinheiten geplant, Baubeginn: 2019. Polheim: "Wer dort gebaut hat, wir es nicht mehr in Hückeswagen tun."

Auch Michael Wolter forderte mehr Anstrengungen bei der Stadtentwicklung. "Die muss wieder in den Fokus geraten", betonte er. Es werde Zeit, dass die Verwaltung die Planungsprozesse wieder stärker in Angriff nimmt und auch dem Bürger gegenüber sichtbare Ergebnisse präsentiert. Wolter: "Wir dürfen nicht in einen Dornröschenschlaf fallen, weil uns andere Themen lähmen."

In die gleiche Kerbe schlug Egbert Sabelek (Grüne): "Hückeswagen muss sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln." Daher fordert seine Fraktion einen Aktionsplan "Zukunft - Hückeswagen 2030", in dem die weitere Entwicklung der Stadt in allen relevanten Bereichen beleuchten werden soll.

Einzig die FaB lehnt den Haushalt ab. Sie sieht nach Aussage ihrer Fraktionsvorsitzenden Brigitte Thiel etwa die Ansätze für die Schulen und die Feuerwehr als "völlig überzogen" an. "Es ist für uns unbefriedigend und inakzeptabel, alle Bereiche des Haushalts abzunicken", sagte sie.

(büba)