Hückeswagen Rat diskutiert über etwa 40 Millionen Euro
Hückeswagen · In ihrer ersten Haushaltsrede nannte Stadtkämmerin Isabel Bever gestern im Rat die Zahlen für 2016.
Der städtische Haushalt hat im nächsten Jahr ein Gesamtvolumen von fast 40 Millionen Euro. Gesamterträgen von 35,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwas mehr als 39 Millionen gegenüber. Das macht ein Defizit von etwa 3,7 Millionen Euro, teilte Isabel Bever mit. Der Haushalt für dieses Jahr hatte eine Größenordnung von etwa 33 Millionen und ein Defizit von 1,2 Millionen Euro. Stadtkämmerin Isabel Bever: "Der Haushalt ist ein Rahmen, der uns Handlungsmöglichkeiten gibt, die wir aber nicht ausschöpfen müssen und wollen."
Um ihn auszugleichen, wird auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen. Die liegt im kommenden Jahr nach Berechnung der Kämmerei noch bei 21,235 Millionen Euro. Bis 2014 - dem Jahr, in dem der Haushaltsausgleich geschafft und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beendet werden soll - wird sich die allgemeine Rücklage auf 7,305 Millionen verringert haben, lautet die Prognose der Kämmerin. In den Jahren 2006 bis 2008 lag die allgemeine Rücklage hingegen noch bei knapp 53,1 Millionen Euro.
Für die nächsten Jahre rechnet die Kämmerei mit weiteren Defiziten im HSK von 3,3 Millionen (2017), 2,5 Millionen (2018), 1,8 Millionen (2019), 1,9 Millionen (2020), 1,6 Millionen (2021), 1,8 Millionen (2022) und 1,2 Millionen (2023). 2024 soll dann, nach der Berechnung der Kämmerei, ein Überschuss von 155.000 Euro erwirtschaftet werden. Dazu sagte gestern Isabel Bever: "Die ,Schere' zwischen Aufwand und Ertrag schließt sich langsam."
Die Personal- und Versorgungskosten der Stadt liegen laut Haushaltsansatz bei 6,6 Millionen Euro - das sind etwa 17 Prozent der Gesamtaufwendungen. Die Sach- und Dienstleistungen - etwa Energiekosten und Unterhaltung städtischer Einrichtungen - betragen zirka 9,7 Millionen Euro (25 Prozent). Alleine rund 43,5 Prozent der Gesamtaufwendungen sind die Transferaufwendungen mit etwa 17 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hat die Kreisumlage mit etwa 12,4 Millionen Euro - sie lag 2006 noch bei etwa acht Millionen Euro und wird womöglich bis 2019 auf 13,7 Millionen Euro steigen. Des Weiteren kommen 2,6 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 470.000 Euro Gewerbesteuerumlage und 456.000 Euro Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit hinzu. Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen liegen im nächsten Jahr bei 871.000 Euro.
Die beiden größten Posten sind Zinsen für Investitionskredite (421.000 Euro) und Liquiditätskredite (415.000 Euro).
Etwa 17,9 Millionen Euro will die Stadt 2016 aus Steuern und anderen Erträgen erzielen. Den größten Anteil an den Gesamterträgen hat mit 19,1 Prozent der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (6,8 Millionen), gefolgt von der Gewerbesteuer (17,8 Prozent, 6,3 Millionen). Der Anteil der Grundsteuer B liegt bei 3,1 Millionen Euro und damit 8,7 Prozent.
Weitere Einnahmen sind unter anderem die Schlüsselzuweisungen - hier rechnet die Stadt Hückeswagen im kommenden Jahr mit etwa 2,7 Millionen Euro -, Erträge aus Gewinnanteilen aus den Beteiligungen an den Eigenbetrieben (991.000 Euro) und die Eigenkapital-Entnahme aus dem Betrieb Abwasserbeseitigung mit 700.000 Euro.
