Hückeswagen Politik soll Steuererhöhung ablehnen
Hückeswagen · Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler (BdSt) geht, bleiben die geplanten drastischen Steuererhöhungen aus. Denn dessen Vorsitzender fordert die Ratsfraktionen auf, der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zuzustimmen,
Für den Steuerzahler-Bund ist die Schloss-Stadt ein negatives Beispiel, schließlich will sie den Hebesatz bei der Grundsteuer B, die Hauseigentümer und Mieter zu zahlen haben, von 435 auf 765 Prozent (die BM berichtete) erhöhen - das sind fast 76 Prozent. "Die Grundsteuer B derart zu erhöhen, ist geradezu eine Unverschämtheit", schreibt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz in einer Pressemitteilung. Eine solch drastische Steuererhöhung habe starke soziale Auswirkungen: "Für viele Familien steigen die Wohnkosten erheblich. Dabei werde es gerade für sie und Geringverdiener ohnehin immer schwieriger, die hohen Nebenkosten aufzubringen."
Voraussichtlich wird der Haushalt 2015 in der Februar-Sitzung beschlossen; damit werden dann auch die neuen Hebesätze aktuell. In einem Schreiben an alle Ratsfraktionen fordert der BdSt NRW sie auf, die geplante Erhöhung abzulehnen. Denn diese sei unsozial, argumentiert Wirz: "Da die Wohnneben- bzw. Betriebskosten wie Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienstgebühren in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, sollten die Verantwortlichen die Hebesatz-Anpassung überdenken." Stattdessen sollten die politisch Verantwortlichen nach Einsparpotenzialen suchen und bei der Etatsanierung auf der Ausgabenseite ansetzen.
Zudem findet der BdSt-Vorsitzende es "unverständlich, dass der Gesetzgeber die Bürger zwar vor extremen Mieterhöhungen schützen will, nicht aber vor exorbitanten Grundsteuer-B-Hebesätzen der Kommunen". Der BdSt NRW fordert daher vom Gesetzgeber, eine verbindliche Obergrenze für die Grundsteuer B festzusetzen. Wirz: "Diese Obergrenze sollte sich an den fiktiven Hebesätzen orientieren, die das Land den Kommunen empfiehlt." Das seien derzeit 423 Punkte. Haushaltskonsolidierungen über Steuererhöhungen hätten nachweislich noch nie funktioniert: "Wenn die Ausgaben zu hoch sind, nützen Mehreinnahmen nur kurze Zeit. Wichtiger ist, die Ausgaben dauerhaft zu senken. Das geht nur über Einsparungen", betont Wirz.
Den Hückeswagenern empfiehlt er, die drohende Steuererhöhung nicht einfach hinzunehmen, sondern sich mit einer Anregung oder Beschwerde an den Rat zu wenden. Dazu bietet der BdSt NRW im Internet ein kostenfreies Musterschreiben an auf der Seite www.steuerzahler-nrw.de.
