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Hückeswagen: Parkgebühren Streitthema im "CDU-Stadtgespräch"

Hückeswagen : Parkgebühren Streitthema im "CDU-Stadtgespräch"

Schulen, kommunale Steuern, Parkgebühren: CDU sucht Gespräch mit den Hückeswagenern zu aktuellen Themen.

Klaus Albus war lange selbst für die CDU in der Kommunalpolitik aktiv. Inzwischen ist der Schuhfachhändler enttäuscht. "Ich hatte immer den Eindruck, dass die CDU den Einzelhandel vor Ort unterstützt. Das ist aber offensichtlich nicht mehr der Fall": Das sagte Albus beim "Stadtgespräch", zu dem die CDU für Montagabend ins Kolpinghaus eingeladen hatte.

Mit der Veranstaltungsreihe, die die zuletzt kaum noch besuchten politischen Stammtische der Christdemokraten ablöst, sucht die Partei den Dialog mit den Bürgern zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Knapp 30 Besucher kamen. Diejenigen, die sich zu Wort meldeten, machten deutlich: Seit die Stadt in der Haushaltssicherung ist, sind die Zeiten unruhiger geworden. Die Stimmung war schon besser in Hückeswagen. Albus machte, unterstützt von weiteren Einzelhändlern, seine Kritik an der geplanten Parkraum-Bewirtschaftung fest. Die Stadt Hückeswagen will ab Mitte 2016 Gebühren für die Parkplätze im Zentrum erheben. Nach Angaben von Christian Schütte, dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, sollen darüber im kommenden Jahr 60 000 Euro, in den Folgejahren dann jeweils 120 000 Euro in die städtischen Kassen fließen. Unmissverständlich machte Schütte deutlich: "Wenn diese Mehreinnahmen nicht erwirtschaftet werden, muss die Summe auf anderem Weg in den Haushalt einfließen. Dann müssen Sie Vorschläge machen, wie das erreicht werden kann." Letztlich gehe es darum, die im Haushaltssicherungskonzept veranschlagte Konsolidierungssumme durch Mehreinnahmen und Einsparungen auch tatsächlich zu erreichen. Aus Sicht des Einzelhandels gefährden die Parkgebühren den Standort. Der Handel sieht sich ohnehin starker Konkurrenz ausgesetzt durch das neue Einkaufszentrum in Gummersbach und das geplante DOC in Lennep, darüber hinaus durch den Online-Handel. Albus: "Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich laufend, das ist ein schleichender Tod für uns."

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Spielwarenhändler Uwe Heinhaus verwies als Sprecher der Werbegemeinschaft auf aktuelle Studien. Demnach werde innerhalb der nächsten fünf Jahre jedes zehnte Einzelhandelsgeschäft schließen. "Wir werden so in die Zange genommen, dass es keine Luft zum Atmen mehr gibt." Auch Martin Schommer, Investor am Etapler Platz, sprach sich gegen Parkgebühren aus: "Lassen Sie die Finger von der Parkraum-Bewirtschaftung." Kurzfristig bringe sie Geld ein, mittel- und langfristig zerstöre sie die Infrastruktur in der Kleinstadt.

Deutlich wurde: Der Gang ins Haushaltssicherungskonzept war für die Hückeswagener anfangs ein eher abstrakter politischer Vorgang. Inzwischen bekommen immer mehr Bürger die Folgen konkret zu spüren: durch die Diskussion um Parkgebühren, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule, die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer oder die geplante Erhöhung der Hundesteuer. Auch das waren Themen.

Ebenso wie die Frage eines Besuchers, warum auf die (von der FaB geforderte) Erhebung einer Pferdesteuer verzichtet werde. Auch die CDU hatte sie abgelehnt.

(bn)