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Hückeswagen: Orts-SPD uneins über Große Koalition

Hückeswagen : Orts-SPD uneins über Große Koalition

Soll die SPD eine Große Koalition mit der CDU eingehen? Die Meinungen an der Parteibasis sind geteilt.

Die einen halten es mit dem berühmt gewordenen Satz von Franz Müntefering: "Opposition ist Mist!" Die anderen postulieren entgegengesetzt aber ebenso kategorisch: "Koalition ist Mist!" Welche von beiden Aussagen nun unter den Sozialdemokraten in Hückeswagen mehrheitsfähig ist, ließ sich letztlich bei der SPD-Mitgliederversammlung am Donnerstagabend im Hotel Kniep nicht ausmachen. Der bevorstehende Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag und die Inhalte dieses Vertrages standen dort im Mittelpunkt der lebhaft geführten Diskussion unter 24 Parteimitgliedern und einigen Gästen.

Befürworter und Gegner der Großen Koalition: SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann (l.) glaubt, dass die SPD als Regierungspartei mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland schaffen kann. Winfriedt Boldt dagegen ist der Meinung, dass die notwendige Neufindung der Partei nicht in einer Koalition mit CDU und CSU erreicht werden kann. Foto: NN / Hertgen (Archiv)

Darum, was die Mehrheit im Ortsverein sagt, geht es im bundesweiten Mitgliedervotum — dem ersten in der 150-jährigen Geschichte der SPD — allerdings zunächst einmal nicht. Jeder, der das SPD-Parteibuch besitzt, ist aufgefordert, sich selbst seine Meinung zu bilden und dann abzustimmen: pro Koalitionsvertrag oder dagegen. Die Auszählung der Stimmen wird am 14. und 15. Dezember sein. Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist dann verbindlich für die Partei — vorausgesetzt, mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder beteiligen sich daran. Dafür bleibt ihnen einige Tage Zeit, denn die Abstimmungsunterlagen werden allen bis zum 6. Dezember per Post zugestellt.

Angelika Weiß, die stellvertretende Ortsvorsitzende, erläuterte das Briefwahl-Verfahren bei diesem Votum in allen Details und warb dafür, die Chance zur direkten Mitbestimmung durch die Basis unbedingt zu nutzen. Dem schloss sich der Ortsvorsitzende Horst Fink an: "Das Votum ist eine großartige Sache und ganz im Sinne von Willy Brandts legendärer Forderung ,mehr Demokratie wagen'." Fink selbst hat sich offenbar noch nicht entschieden, was für ihn "Mist" ist und was nicht. Er warb dafür, erst einmal abzuwarten, bis der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, dann abzuwägen, ob "genug SPD drin ist", und erst danach zu entscheiden.

Als Befürworter der Großen Koalition gab sich dagegen der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Grasemann zu erkennen: "Auf den Oppositionsbänken können wir gar nichts erreichen für unser erklärtes Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land zu schaffen." Dieser pragmatischen Position stellte Mitglied Winfried Boldt seine eher prinzipielle entgegen: Er mache sich große Sorgen um die Partei, die nun schon zum zweiten Mal bei Bundestagswahlen "eine richtige Klatsche" bekommen habe. Verdient, denn die SPD habe es hingenommen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandergehe. Boldt: "Wir müssen uns jetzt neu finden und vieles neu gestalten — das geht unmöglich in einer Koalition mit CDU und CSU."

Beifall gab's am Donnerstag sowohl für Grasemanns als auch für Boldts Meinungsäußerung. Beide stehen offensichtlich für die prinzipiellen Positionen und Gegensätze, die die SPD derzeit bundesweit bewegen.

(RP)