Treffen in Hückeswagen Oberbergische Grüne wollen jünger werden
Dwer Kreisverband fasste jetzt einen Quoten-Beschluss bei seiner Versammlung im Hückeswagener Kultur-Haus Zach.
Ob im Kreistag oder in den Stadträten: In den kommunalen Parlamenten haben die Älteren das Sagen. Die Über-50-Jährigen und die Rentner bilden die Mehrheit der Mandatsträger. Das ist quer durch alle Parteien so. Die Grünen wollen das ändern und in den eigenen Reihen für systematische Verjüngung sorgen. Erreicht werden soll es durch eine neue Quotenregelung, die am Mittwochabend bei der Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Kultur-Haus Zach in Hückeswagen bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen wurde.
Mit Quoten haben die Grünen Erfahrung: Vor Jahrzehnten waren sie mit Einführung der Frauenquote die Vorreiter unter den Parteien. Und nun geht es also um eine als gerecht empfundene Teilhabe der Jungen an der „Macht“ unter anderem in der Kreistagsfraktion. Der Antrag an die Kreisversammlung ging von den Jungen Grünen aus. Das sind Parteimitglieder bis 28. Sie forderten allerdings keine Mindestquote von 25 Prozent exklusiv für ihre Altersklasse, sondern eine für alle Parteimitglieder unter 40. Bei Aufstellung der Wahllisten soll demnach mindestens jeder vierte Platz mit einem höchstens 39-jährigen Parteimitglied besetzt werden.
Dazu muss die Satzung geändert werden. Der entsprechende Passus zur neuen Quotenregelung hat einen textlichen Zusatz: „(...)soweit Kandidat*innen zur Verfügung stehen“. Das ist der Realität geschuldet: Wie in anderen Parteien stehen auch bei den Grünen die Jungen und Jüngeren nicht Schlange, wenn es darum geht, Ämter und Mandate auf kommunalpolitischer Ebene zu übernehmen. Das spiegelte sich auch bei der Kreisversammlung wider: Der Anteil der dazu erschienenen Mitglieder unter 40 lag eher bei zehn als bei 25 Prozent und ersichtlich unter dem der Mitglieder im Rentenalter.
Abzuwarten bleibt, ob die Ortsvereine die Satzungsänderung der Kreispartei für ihre Bewerberlisten übernehmen und also schon im Vorfeld der Kommunalwahl im nächsten Jahr die Mindestquote berücksichtigen. Für die Hückeswagener Grünen geht die Ortsvorsitzende Shirley Finster davon aus, wie sie auf Nachfrage bestätigte. Konkret gebe es auch bereits zwei junge Grüne, die Interesse an ihrer Mitarbeit in der neuen Ratsfraktion signalisiert hätten.
Im Übrigen ist in der Hückeswagener Ratsfraktion die Mindestquote bereits erfüllt, noch bevor sie von der Kreisversammlung beschlossen wurde: Vier Mitglieder bilden aktuell die Grünen-Fraktion, mit Felix Frauendorf (26) gehört einer von ihnen zu den Jungen. Fraktionsmitglied Constanze Werth (43) liegt relativ knapp über der neu festgesetzten Altersgrenze und zählt damit immer noch zu den jüngeren Ratsmitgliedern.
Per Mitgliederbeschluss wurde am Mittwoch die Satzung der oberbergischen Grünen noch in einem weiteren Punkt geändert – auch das mit Blick auf den angestrebten parteiinternen Verjüngungsprozess: Danach gehört ab sofort dem Kreisvorstand eine Vertreterin oder ein Vertreter der Grünen Jugend als beratendes Mitglied an.
Neben den Satzungsänderungen war die Bundespolitik zentrales Thema der Kreisversammlung. Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und darüber, wie auch Menschen mit geringem Einkommen mitgenommen werden können auf dem Weg einer in Teilen radikalen Politik gegen die Klima-Katastrophe. Sie sozial gerecht zu gestalten, gehöre zu den großen Herausforderungen, denen sich auch die Grünen verstärkt stellen müssten.
