Hückeswagen Mobilfunk: Stadt machtlos
Hückeswagen · Ist der Mobilfunk eine Gefahr für die Gesundheit ? Um diese Frage ging’s Anfang März bei einem Vortragsabend. Am Donnerstag beschäftigte das Thema nun den Planungsausschuss – ebenfalls vor großer Zuhörer-Kulisse.
Seit geraumer Zeit regt sich in Hückeswagen der Protest von Bürgern gegen Mobilfunk-Sendeanlagen, konkret gegen die von ihnen ausgehende Strahlung. Die SPD hatte das aufgegriffen und die Anfrage an die Verwaltung gestellt, welche Möglichkeiten Städte und Gemeinden haben, „steuernd in die Ansiedlung von Mobilfunk-Anlagen einzugreifen“. Konkretes Ergebnis am Ende einer längeren Debatte: Die Stadt wird alle Mobilfunk-Betreiber, die Anlagen in der Stadt haben, anschreiben und anfragen, welche weiteren Anlagen sie für die nächsten Jahre wo in Hückeswagen planen. Außerdem wird sie die Bitte an die Betreiber richten, bei der Standortwahl als Verwaltung eine Stellungnahme abgeben zu dürfen.
Mehr als bitten, so war zuvor deutlich geworden, kann die Stadt bei der geltenden Gesetzeslage nämlich gar nicht. Der Grund: Der größte Teil der Mobilfunk-Anlagen ist überhaupt nicht genehmigungspflichtig. Und wenn doch einmal eine Baugenehmigung notwendig sein sollte, ist dafür der Kreis und nicht die Stadt zuständig. Der wiederum entscheidet lediglich danach, ob die Anlagen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte zur Strahlung einhalten. Tatsächlich werden diese Werte in aller Regel erheblich unterschritten.
Faktisch fehlt der Stadt mithin jede gesetzliche Grundlage, Standort-Konzepte zu entwickeln oder auch nur wirklichen Einfluss auf die von den Betreibern gewählten Standorte zu nehmen. Bürgermeister Uwe Ufer sagte es ganz klar: „Über die ,gesetzliche Keule’ kommen wir nicht weiter, wir haben nämlich keine.“ Es bleibe nur die freiwillige Vereinbarung zwischen Stadt und Betreibern, alle Anlagen der Verwaltung vor ihrem Aufbau zu melden und die Stadt bei der Standort-Suche einzubeziehen. Dass mehr nicht drin ist, sieht auch CDU-Fraktionschef Horst Schreiber so: „Unser Ziel muss es sein, dass die Stadt Einfluss nehmen kann, aber wir dürfen da keine falschen Hoffnungen bei den Bürgern wecken.“
Zurzeit sind vier Mobilfunk-Unternehmen in Hückeswagen präsent. Sie betreiben 21 Anlagen an zehn Standorten im Stadtgebiet. „Exklusivster“ Standort: die Pauluskirche mit zwei Anlagen.
