Hückeswagen Mehrheit für Haushalt steht - das HSK kommt
Hückeswagen · Die CDU wird in der Ratssitzung am Dienstag für den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters stimmen und damit für das Haushaltssicherungs-konzept (HSK). Auch FDP und FaB werden dem zustimmen.
38 Politiker sitzen im Stadtrat und dazu Bürgermeister Dietmar Persian. 19 Stimmen reichen demnach für eine einfache Mehrheit. Diese wird der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung auch bekommen, die Mehrheit dafür ist schon dank der politischen Stimmen gesichert: 15 kommen von der CDU, drei von der FDP und zwei von der FaB. Auch Bürgermeister Dietmar Persian wird für seinen Entwurf samt HSK votieren, auch wenn er kein Hehl daraus macht, dass er lieber seinen ursprünglichen, im Februar aber zurückgenommen Entwurf durchgebracht hätte. Der beinhaltete drastische Steuererhöhungen, was die Liste aus SPD, UWG und Grüne auch weiterhin befürwortet. Er war aber nicht mehrheitsfähig.
Zwei Punkte hatte die CDU im Mai im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen, die ihres Erachtens nach zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend geklärt waren: der Neubau der Feuerwache, "von dem bis dato nicht die Rede war", sagte Ratsmitglied Frank Moritz gestern in einem Pressegespräch, und die Gebäude-Zukunft der Löwen-Grundschule. Nachdem aber am Montag der neu gegründete Arbeitskreis Feuerwache und am Dienstag der Schulausschuss getagt hatten, "sind unsere Fragen beantwortet". Daher werde die CDU-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen. Das beschloss die Fraktion am Mittwochabend.
"Das HSK wird von uns als Gesamtpaket angesehen", betonte Moritz. Daher werde die CDU auch gegen den Antrag der Liste stimmen, die fordert, keine Parkgebühren einzuführen. "Das würde die Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte erhöhen, und damit wären wir bei etwa 605 Prozent und über der 600-Prozent-Marke", rechnete Moritz vor. Er stellte jedoch klar, dass die CDU nicht unbedingt für Parkgebühren ist. "Uns ist aber noch keine Variante eingefallen, wo und wie wir die im Haushalt vorgesehenen Einnahmen von 120 000 Euro einsparen könnten", sagte der Politiker.
"Bauchschmerzen" hat die CDU auch bei den vier Millionen Euro, die für die Erweiterung der ehemaligen Gemeinschafts-Grundschule Kölner Straße vorgesehen sind, um die Löwen-Grundschule an einem Standort zu vereinen. Dazu sagte Marc von der Neyen: "Ziel muss es sein, jede Schule im bestmöglichen Gebäude unterzubringen." Er plädierte noch einmal für die Lösung, Haupt- und Realschule im Gebäude der jetzigen Montanusschule zusammenzulegen. Gehe man davon aus, dass die fünfte Klasse der Hauptschule weiterhin einzügig und die der Realschule zweizügig bleibe, wäre in vier Jahren ausreichend Platz. "Jetzt muss aber zügig gehandelt und sehr zügig gearbeitet werden", stellte er klar.
Für die Feuerwache will die CDU einen zentralen Standort, und das sei der jetzige an der Bachstraße. Der sollte laut von der Neyen ausgebaut werden. Ein Neubau etwa auf Wiehagen sei für die Feuerwehrleute im Einsatzfall nicht schnell genug erreichbar.
