Tagung in Bad Honnef Parteilose Bürgermeister fordern mehr Integrationsgeld für Städte
Hückeswagen · Auch Bürgermeister Dietmar Persian gehörte zu den Teilnehmern einer Tagung der parteilosen Bürgermeister in Bad Honnef. Es ging um aktuelle Themen, die den Städten am Herzen liegen.
Zu ihrer Herbsttagung trafen sich jetzt knapp 30 parteilose Bürgermeister in Bad Honnef bei Bonn. Eingeladen hatten Sprecher Christian Thegelkamp, Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh, und der Gastgeber, sein Kollege Otto Neuhoff. Unter den Teilnehmern war auch der Hückeswagener Bürgermeister Dietmar Persian.
Nach dem Besuch des Adenauer-Hauses am Vorabend widmeten sich die Tagungsteilnehmer dann den für die Kommunen in NRW aktuellen Themen auf kommunaler Ebene, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Schneider, stand dazu mit seinem Hauptreferenten Phillip Gilbert Rede und Antwort. „Beim offenen und teils auch kontroversen Austausch ging es vor allem um die Reform des Kinderbildungsgesetz (KiBiz), um die zurzeit vieldiskutierte Abrechnung kommunaler Straßenausbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und um die Frage der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Hückeswagen.
Gerade zum letzten Thema sei brandaktuell eine starke Entlastung der Kommunen in NRW auf den Weg gebracht worden, denn das Land Nordrhein-Westfalen reiche nun endlich die den Kommunen zustehenden 432 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen 2018 an die weiter, denen das Geld zusteht: an die Kommunen in NRW, heißt es in der Pressemitteilung.
