Hückeswagen Landesmittel: Grasemann kontert Biesenbach
Hückeswagen · Offenbar viel Zündstoff birgt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 des Landes. Für Hückeswagen und viele weitere ländliche Kommunen bedeutet das weniger Schlüsselzuweisungen für kommendes Jahr – die Stadtverwaltung muss mit rund einer Millionen Euro weniger auskommen.
Offenbar viel Zündstoff birgt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 des Landes. Für Hückeswagen und viele weitere ländliche Kommunen bedeutet das weniger Schlüsselzuweisungen für kommendes Jahr — die Stadtverwaltung muss mit rund einer Millionen Euro weniger auskommen.
Vorwurf der Polemik
"Es ist schade, dass der CDU zu dem für die Gemeinden sehr wichtigem Thema nichts Besseres einfällt als Polemik", kontert Hans-Jürgen Grasemann, SPD-Fraktionschef im Rat, die Kritik des Hückeswagener CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach. Der hatte von einer "finanziellen Katastrophe" für die Stadt gesprochen.
Tatsache sei, argumentiert Grasemann, dass viele Großstädte wie etwa Remscheid, Wuppertal und Solingen nicht mehr in der Lage seien, ihre Schulden abzutragen. Besonders die hohen Kosten der Sozialaufgaben schlügen hier zu Buche.
"Das Land will gezielt helfen und ab 2012 in einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich zirka 350 Millionen Euro bereit stellen", schreibt Grasemann in einer Stellungnahme seiner Partei. Die Kommunen, die keine Hilfen des Landes benötigen, müssten rund 310 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. "Das wäre ein Solidarbeitrag, der nötig ist, die bestehenden Probleme zu entschärfen", meint der SPD-Politiker.
Mittelfristig sei es aber erforderlich, die Gemeindefinanzen auf stabile Füße zu stellen, wobei insbesondere der Bund gefordert sei. So müssten beispielsweise die Sozialaufgaben des Bundes, die von den Kommunen finanziert werden, reduziert werden, bzw. die Kosten müssten mehr zu Lasten des Bundes verändert werden.
Forderung: Kommunen entlasten
"Statt auf kommunaler Ebene Stimmung zu machen, wäre die CDU sehr viel besser beraten, ihren Einfluss als Regierungspartei im Bund geltend zu machen, um die Kommunen von insgesamt 43 Milliarden Euro Soziallasten bundesweit zu entlasten", betont Grasemann. Die FDP sei auf Landesebene mittlerweile auf dem Weg zu erkennen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ein Schritt in die richtige Richtung ist.
"Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter", sagt Grasemann. Es müssten vielmehr Wege gefunden werden, neben Verbesserungen auf der Einnahmeseite auch durch deutliche Einsparungen und Verschlankungen, insbesondere im Bereich der umlagefinanzierten Verwaltungsebenen wie den Kreisen und Landschaftverbänden, den Finanzspielraum der Kommunen zu verbessern.
Zudem stelle sich die Frage, wie es den Kommunen ginge, wenn die oft vorgetragenen Pläne von FDP und CDU, die Gewerbesteuer abzuschaffen, Wirklichkeit würden. "Ohne diese wichtigste kommunale Einnahme wären vermutlich alle Kommunen längst pleite", glaubt der SPD-Fraktionschef.
