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Künftig keine Steuer mehr für Assistenzhunde in Hückeswagen

Haupt- und Finanzausschuss in Hückeswagen : Künftig keine Steuer mehr für Assistenzhunde

Der Stadtrat muss dem Beschluss aus dem Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 7. Juni noch zustimmen. Auf die Stadtratssitzung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion vertagt, in dem es um eine Steuerbefreiung im ersten Jahr für Hunde aus dem Tierheim ging.

Jeder Mensch, der in Deutschland einen Hund hat, muss für den vierbeinigen Freund Hundesteuer zahlen. Diese Steuer fließt in die Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mit ein. Sie ist eine sogenannte Gemeindesteuer, eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung zugeordnet ist – wie man meinen könnte, etwa die Straßenreinigung vom Hundekot. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Heimatmuseum wurde nun eine Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen, der Rat muss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 7. Juni, 17 Uhr, Gemeindezentrum Lindenberg, Lindenbergstrae, allerdings noch zustimmen. Konkret ging es in der Beschlussvorlage allerdings um die Befreiung bestimmter Personengruppen von der Hundesteuer.

Hintergrund ist das Teilhabestärkungsgesetz, das Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern soll. In Paragraph 2b des Behindertengleichstellungsgesetzes ist die Rechtsstellung der Assistenzhunde festgelegt – Assistenzhunde unterstützen Menschen mit Behinderung im Alltag. „Durch eine Besteuerung dieser speziellen Hunde sollte keine Hürde aufgebaut werden“, hieß es in der Beschlussvorlage. Das sei in der bisherigen Hundesteuersatzung noch nicht festgelegt.

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Derzeit gebe es in der Schlossstadt Hückeswagen 18 Hunde, die als Assistenzhunde geführt würden, dazu drei Hunde, die in sogenannten gewerblich gehaltenen Herden, also etwa zur Kontrolle von Schafherden, gehalten würden, erläuterte Kämmerin Isabel Bever den Ausschussmitgliedern und Zuhörern.

Auf die Stadtratssitzung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion vertagt, in dem es um eine Steuerbefreiung im ersten Jahr für Hunde aus dem Tierheim ging. Damit waren die Liberalen bereits einmal gescheitert. Da allerdings im Zuge der Corona-Pandemie zuerst viele Hunde angeschafft worden seien, die nun oft im Tierheim landen würden, habe sich eine neue Situation ergeben, begründet die Hückeswagener FDP ihren erneuten Antrag.

(wow)