Hückeswagen Kritik an den Ladesäule auf Etapler Platz

Hückeswagen · Stadt und BEW verweisen darauf, dass kein öffentlicher Parkraum kommerzialisiert worden ist.

 Steine des Anstoßes - die beiden Parkplätze für Elektrofahrzeuge und die Ladesäule.

Steine des Anstoßes - die beiden Parkplätze für Elektrofahrzeuge und die Ladesäule.

Foto: St. Büllesbach

Als sich vor drei Jahren die "Bürgerinitiative für Sozialverträgliche Steuererhöhungen" bildete, die gegen die geplante Steuererhöhung protestierte und letztlich auch dazu beitrug, dass Hückeswagen ins Haushaltssicherungskonzept ging, war Markus Lietza ihr Sprecher. Auch wenn die Steuererhöhung 2015 abgewendet wurde, verfolgt der Hückeswagener die Politik in seiner Heimatstadt genau. Nun betrachtet er die beiden Parkplätze auf dem Etapler Platz, auf denen ausschließlich Elektrofahrzeuge stehen dürfen, kritisch. Am Bürgermonitor unserer Redaktion hatte er jetzt eine Reihe von Fragen.

"Durch die Neugestaltung des Platzes sind schon Parkplätze verlorengegangen. Nun werden zwei Parkflächen kommerzialisiert, und es fallen somit zwei weitere Parkflächen weg", sagte er. Stehen dort Elektroautos, können sie über die Ladesäule der Bergischen Energie- und Wasser-GmbH (BEW) mit Strom geladen werden. Lietza will daher wissen: "Hat die BEW den Ladeplatz bezahlt, schließlich ist das öffentlicher Raum?" Da die BEW ein Gewerbebetrieb sei, sieht er die Möglichkeit gegeben, dass hier öffentlicher knapper Parkraum kommerzialisiert wird. "Wenn ja, ist hier ein Ausschreibungsverfahren erfolgt, so dass auch andere Anbieter von E-Tankstellen berücksichtigt wurden und der für die Flächennutzung Meistbietenden, berücksichtigt wurde zum Wohl der Bürger und der Stadt Hückeswagen?" Oder sei die öffentliche Fläche gar an die BEW übergeben worden, "da hier die E-Fahrzeuge gratis auftanken können?"

Bürgermeister Dietmar Persian stellt in seiner Antwort fest, "dass keine zwei weiteren Parkflächen wegfallen oder öffentlicher knapper Parkraum kommerzialisiert wird". Es handele sich um normale Parkplätze für Elektrofahrzeuge - so wie es auch Parkplätze für Menschen mit Behinderungen oder für Familien mit Kindern auf dem Etapler Platz gebe. Es sei keineswegs vorgeschrieben, dass die Elektromobile während des Parkens betankt werden. Die zusätzliche Ausweisung von Parkplätzen solcher Fahrzeuge sei allerdings Strategie von Rat und Verwaltung, um die Nutzung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu fördern.

Persian: "Die dort installierte Elektrotanksäule ist lediglich ein Zusatzangebot, deren Nutzung den Parkenden freisteht." Dabei werde der Strom keineswegs gratis abgegeben, sondern muss wie - an allen Elektrotankstellen üblich - durch den Nutzer bezahlt werden. Bei der Kooperation zur Installation der Ladesäulen hat die Stadt naturgemäß auf die BEW als die eigenen "Stadtwerke" zurückgegriffen.

Dazu betont deren Geschäftsführer Jens Langner: "Im Rahmen der Kooperation zwischen der Stadt Hückeswagen und uns investieren wir in die Ladesäulen und betreiben diese auf eigene Kosten, während die Stadt öffentliche Parkflächen zur Nutzung durch Autofahrer mit Elektrofahrzeugen bereitstellt." Die BEW sei ein Energieversorger, der überwiegend in kommunaler Hand sei - Gesellschafter sind die Städte Wipperfürth, Wermelskirchen und Hückeswagen, Mitgesellschafter ist die Rhenag. "Von daher hat Hückeswagen ein berechtigtes Interesse, die Infrastruktur für die Mobilität der Zukunft mit Unternehmen zu gestalten, die ihr zum Teil gehören und von deren Wertschöpfung sie als Kommune langfristig profitiert - in Form von Steuern, Gewinnausschüttungen, Konzessionsabgaben", sagt Langner. Das sei ganz im Sinne des Haushaltssicherungsverfahrens und diene der langfristigen Entwicklung und Attraktivität der Stadt, was auch wiederum zu deren finanzieller Gesundung beitrage.

(büba)
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