Hückeswagen Kreisumlage schlägt nach unten durch

Hückeswagen · Neun Millionen mehr für den Kreis: Das bedeutet höhere Steuern für Bürger in den oberbergischen Städten.

Vier Stunden lang haben Landrat, Kreiskämmerer, Bürgermeister und deren Kämmerer am Montag in Gummersbach zusammengesessen, um vor allem den Kreishaushalt für 2013/14 zu diskutieren. Hauptstreitpunkt, wie alle Jahre: die Höhe der Umlage, die der Kreis von den 13 oberbergischen Städten und Gemeinden verlangt, um sich und seine Aufgaben zu finanzieren. Selbst bei unverändertem Hebesatz von 44,3 Prozentpunkten würde der Kreis dank der gestiegenen Steuerkraft seiner Kommunen 2013 neun Millionen Euro mehr einnehmen.

Viel zu viel, heißt es aus Städten und Gemeinden. Auf die Hälfte davon solle der Kreis verzichten, es am besten einfach bei den in diesem Jahr kassierten insgesamt 131 Millionen Euro belassen. Die Debatte um die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Umlage beginnt jedes Jahr im Herbst aufs Neue. Doch diesmal hat sie eine andere Qualität: 75 Prozent der Oberberger leben in Kommunen, die unter dem Sparzwang der Haushaltssicherung stehen, 50 Prozent unter den noch rigideren Sparvorgaben des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Hückeswagen gehört zu den wenigen Ausnahme-Kommunen ohne Haushaltssicherungskonzept.

Erstmals wird jetzt alles, was den Kommunen zusätzlich aufgebürdet wird, in Form von Steuererhöhungen unmittelbar auf die Bürger durchschlagen. "Wenn der Kreis neun Millionen Euro mehr haben will, geht das nur über eine Mehrbelastung der Steuerzahler", sagt Marienheides Bürgermeister Uwe Töpfer als Sprecher der oberbergischen Rathauschefs.

Auf 60 Seiten legte Kämmerer Klaus Grootens den Bürgermeister dar, wo man Ausgaben senken und wo Einnahmen erhöhen wolle. Dabei fehlte nicht eine Liste der Mehrbelastungen, die der Kreis selber zu tragen hat. Von den 26 Millionen Euro, die die Region insgesamt weniger an Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf bekommt, muss der Kreis sechs Millionen verschmerzen. Er muss aber trotzdem 56,5 Millionen Euro – etwa 2,3 Millionen mehr als 2012 – als Umlage an den Landschaftsverband Rheinland abführen. Hinzu kommen Mehrausgaben für das kommunale Busunternehmen OVAG, für erhöhte Pensionsrückstellungen der beamteten Mitarbeiter und Tariferhöhungen.

Einsparen will der Kreis 2,5 von bislang vier Millionen Euro bei der Instandhaltung kreiseigener Gebäude. Auch viele kleinere Positionen tragen zur Ausgabensenkung bei: So wird bei den Beschaffungen gespart, die Verfügungsmittel von Landrat Hagen Jobi werden um fast ein Drittel auf 10 000 Euro gekürzt, die Geschäftsausgaben der Wirtschaftsförderung um ein Viertel auf 30 000 Euro gestutzt.

(RP)
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