Hückeswagen Kreis-Spitze bestimmt jetzt Wahl-Termin

Hückeswagen · Der Ball liegt beim Kreis: Landrat Hagen Jobi und Kämmerer Klaus Grootens legen jetzt den Termin für die Hückeswagener Bürgermeisterwahl fest. Das wird aber noch etwas dauern, weil formale Bestimmungen zu berücksichtigen sind.

Um 12.11 Uhr verließ am Mittwoch eine wichtige Mail das Schloss und landete wenige Augenblicke später im Mailordner von Klaus Grootens. Die Stadt hatte dem Kreiskämmerer das Abstimmungsergebnis zum Termin der Bürgermeisterwahl vom Abend zuvor mitgeteilt. Darin heißt es: "(...) Als Ergebnis der Beratungen hat der Rat mehrheitlich beschlossen, dem Oberbergischen Kreis zu empfehlen, den Wahltermin auf Sonntag, 23.03.2014, festzusetzen." Und weiter schreibt Stadtkämmerer Bernd Müller, der als offizieller Vertreter nach Ufers Abschied aus dem Rathaus im November dessen Amtsgeschäfte führen würde, sollte ein Nachfolger nicht doch vorher gewählt werden: "Ich darf Sie bitten, diese Entscheidung bei der Festlegung des Wahltermins zu berücksichtigen. (...)" Das Originalschreiben wurde kurz darauf verschickt.

Auf Anfrage der BM versicherte Grootens am Donnerstag, dass sich der Kreis mit der Terminfestsetzung nicht allzu viel Zeit lassen wolle. Er betonte jedoch, dass bestimmte Formalien einzuhalten sind. Und als Erstes benötige der Kreis einen förmlichen Antrag von Bürgermeister Uwe Ufer auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis. "Erst wenn wir den haben, können wir die Entlassungsverfügung anfertigen", erläuterte Grootens. Sie bestimme den Zeitpunkt des Ausscheidens.

Diese Formalie sei jedoch Voraussetzung für die Festlegung des Wahltermins, könnte sich der Amtsinhaber seinen Abschied vom Bürgermeisteramt doch noch überlegen. Erst wenn der tatsächliche Verzicht dokumentiert ist, kann auch ein Nachfolger gewählt werden. Außerdem gibt Ufer seinen Beamtenstatus auf — und auch das kann er sich, laut Beamtenrecht, noch zwei Wochen überlegen.

Dann muss der Kreis noch klären, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage ist, an dem von der Politik mehrheitlich gewünschten Termin am 23. März 2014 eine Bürgermeisterwahl auszurichten. "Stehen dann genügend Wahlhelfer bereit? Gibt es ausreichend Wahllokale?", sagte Grootens. Und es müsse mit einer Stichwahl gerechnet werden. Zudem prüft die Kreisverwaltung inhaltliche Aspekte, wie etwa, ob bei einer Wahl erst Ende März die Vakanz nicht zu lange währen würde.

"Es spricht vieles dafür, dass die Wahl nach dem Ausscheiden Ufers aus dem Amt stattfinden wird", sagte Grootens. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass der Kreis den Termin tatsächlich auf den 23. März 2014 festlegt. Theoretisch kann er die Hückeswagener Wähler auch zu einem ganz anderen Termin an die Wahlurnen rufen.

"Wir werden uns verantwortungsvoll damit beschäftigen und auch das Votum des Rates berücksichtigen", versprach der Kreiskämmerer. Eine abschließende Meinung zum Wahltermin habe er zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht. Wann die Entscheidung fällt, ließ er ebenfalls offen.

Noch-Amtsinhaber Uwe Ufer steht hinter der Ratsmehrheit und präferiert ebenfalls den 23. März als Wahltermin. "Den Kandidaten muss man doch die Gelegenheit geben, die Hückeswagener kennenzulernen. Und sie sollten Feedback der Menschen hier erhalten können", argumentierte Ufer. Er selber habe damals auch ein Jahr zum Kennenlernen der Stadt benötigt. Seinen Nachfolger bereits im September zu wählen, wie es die CDU will, sei falsch. Dann wäre nicht ausreichend Zeit, die Bewerber den Hückeswagenern vorzustellen.

(RP)
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