Brief der Bürgermeister an den oberbergischen Landrat Kommunen in Finanz-Not fordern mehr Entlastung durch den Kreis
Hückeswagen · Wenn ein Wirtschaftsunternehmen über Jahre hinweg mehr Geld ausgibt als es einnimmt, das Defizit immer wieder aus Rücklagen ausgleicht und so das Eigenkapital aufzehrt, drohen irgendwann Überschuldung und am Ende die Insolvenz.
Viele Städte und Gemeinden sind in dieser Situation, also finanziell notleidend, aber eine kommunale Insolvenz gibt es nicht. Kommunen gehen nicht in die Pleite sondern ins Haushaltssicherungskonzept (HSK). Die Bürger merken das dann daran, dass Steuern erhöht und Leistungen im öffentlichen Angebot gekürzt und/oder kommunale Einrichtungen geschlossen werden.
Im Oberbergischen Kreis sind sechs der 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in der Haushaltssicherung. Hückeswagen und Radevormwald gehören dazu. Fünf Kommunen nehmen teil am Stärkungspakt Stadtfinanzen, zwei vermeiden gerade noch den Gang ins HSK, indem sie ihre Rücklagen nutzen, um das jährliche Defizit auszugleichen, also das Eigenkapital aufzehren. Die Bürgermeister-Konferenz der oberbergischen Städte und Gemeinden hat dazu schon im September nüchtern festgestellt: „Die Haushaltslage aller 13 Kommunen ist mittlerweile nicht nur ,strapaziert' sondern katastrophal.“
So steht es nun auch in der offiziellen Stellungnahme der Bürgermeister zum Entwurf des Kreishaushaltes für 2019 und 2020. Darin fordern die kommunalen Verwaltungschefs den Kreistag auf, „(...) die allgemeine Kreisumlage um weitere 0,6 Prozentpunkte auf 38,69 Prozent für 2019 bzw. auf 37,7 Prozent für 2020 zu senken“. Das geht deutlich über die Vorstellungen des Kreises hinaus: Er plant eine Reduzierung des Hebesatzes um nur 0,9 Prozent. Entscheiden müssen darüber am Ende die Politiker im Kreistag, wenn sie den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschieden.
Der Streit um Bruchteile von Prozenten klingt nach marginalen Differenzen. Es geht aber um viel Geld für Städte und Gemeinden, denn die Kreisumlage gehört für sie zu den größten Ausgaben, die sie selbst nicht beeinflussen können. Beispiel Hückeswagen: In der Haushaltssatzung für 2018 sind „ordentliche Aufwendungen“, also Ausgaben in Höhe von 45,4 Millionen Euro eingeplant. Die Kreisumlage schlägt dabei mit 13,9 Millionen Euro zu Buche. Das entspricht über 30 Prozent der Gesamtausgaben.
Eine über die geplante Reduzierung hinausgehende Senkung der Kreisumlage ist dem Kreis aus Sicht der Bürgermeister-Konferenz „ohne Weiteres möglich und auch zumutbar“. Sie verweist auf Mehrerträge des Kreises allein in 2019 in Höhe von acht Millionen Euro, bedingt durch gestiegene Umlagegrundlagen und höhere eigene Schlüsselzuweisungen. Hinzu komme eine sinkende Zahllast (vier Millionen Euro weniger) durch eine reduzierte Umlage des Landschaftsverbandes. In der Summe ergäben sich so Verbesserungen von zwölf Millionen Euro. Und genau davon wollen die Kommunen stärker profitieren als der Kreis das plant. Sie fordern Entlastung auch bei der tatsächlichen Zahllast.
Die Bürgermeister verweisen im Übrigen auf die „nach wie vor gute Finanzausstattung des Oberbergischen Kreises“. Der verfüge immer noch über eine Ausgleichsrücklage von 14,3 Millionen Euro, während zwölf der 13 kreisangehörigen Kommunen ihre Rücklagen bereits in den Vorjahren auflösen mussten, um ihren Haushalt auszugleichen oder das Defizit zu begrenzen. Der Kreis habe seine Ausgleichsrücklage aus kommunalen Mitteln angespart. Daraus resultiert die Forderung, sie nun auch „zur Stützung der Kommunen“ zu nutzen.
