Hückeswagen: Kommunalpolitik nach Gutsherrenart

Hückeswagen : Kommunalpolitik nach Gutsherrenart

Die Politiker haben sich bei den Schul-Standorten der Zukunft festgelegt. Warum ihr Beschluss so und nicht anders ausfiel, ist anscheinend ihr Geheimnis.

Die Parteien blieben die Antwort darauf schon in der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses schuldig. Gestern kam auch nichts nach. Gibt es keine Sachargumente, die abgewogen und für gut befunden worden sind? Und die man nun dem interessierten Bürger mitteilen möchte, damit der nachvollziehen kann, wie wichtige Entscheidungen in dieser Stadt zustande kommen?

Kann schon sein, dass der einmütig gefasste Beschluss richtig und sinnvoll ist. Doch sollte kommuniziert werden, warum das so ist. Da sich alle Parteien einig sind, dürfte das so schwer ja nicht sein.

Die Ignoranz gegenüber erkennbar hohem öffentlichem Interesse passt nicht mehr in ein Hückeswagen, in dem mit einer Planungs-Werkstatt ein klares demokratisches Zeichen gesetzt worden ist.

Wer Bürger in Gestaltungsprozesse einbeziehen will, muss Informations- und Kommunikationspflicht ernst nehmen. Wichtiges beschließen und es nicht begründen: Das ist eine nicht mehr akzeptable Kommunalpolitik nach Gutsherrenart von vorgestern. Der Bürger hat bei berechtigtem Informationsbedürfnis keine Hol-, sondern die Politik eine Bringschuld.

(RP/rl)
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