Hückeswagen: Kommentar: Hoffnung als zartes Pflänzchen

Hückeswagen : Kommentar: Hoffnung als zartes Pflänzchen

Das erstinstanzliche Urteil gegen die WestLB ist durchaus angetan, Hoffnung zu schüren. Mehr als vorsichtiger Optimismus ist aber zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht angebracht. Wäre es doch nicht das erste Mal, dass bei gleicher Ausgangslage ein Landgericht zu anderen Schlüssen kommt als ein anderes.

Außerdem ist sicher davon auszugehen, dass der "Fall Ennepetal" in die nächsthöhere Instanz geht, am Ende wahrscheinlich bis vor den Bundesgerichtshof. Und auch das wäre dann ein Signal für andere, gleichermaßen betroffene Kommunen: Es kann noch lange dauern, bis höchstrichterlich der Schlusspunkt hinter diesen Skandal gesetzt wird. Sollte er tatsächlich gut für die Kommunen ausgehen, bleibt dennoch ein fader Beigeschmack angesichts von Fragen, die alle aktuellen Klageverfahren gegen die Landesbank aufwerfen: Warum haben so viele Verantwortliche in so vielen Städten und Gemeinden des Landes Finanztransaktionen abgeschlossen, die sie offenbar selbst nicht verstanden und deren Risiko sie nicht eigenständig einschätzen konnten? Und warum haben die Gemeindeprüfungsämter den Kommunen mit Nachdruck nahe gelegt, Geschäfte zur Zinsoptimierung abzuschließen, ohne ihrerseits die Risiken zu benennen? Wo, wenn nicht in diesen Behörden, sitzen denn die Experten der höheren Finanzmathematik?

(RP)
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