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Hückeswagen: Klage gegen WestLB: Das wird richtig teuer

Hückeswagen : Klage gegen WestLB: Das wird richtig teuer

Dass die Stadt gegen die WestLB klagt, ist inzwischen nicht nur wahrscheinlich, sondern so gut wie sicher. Zwar muss der eigens deswegen für den 15. August zur Sondersitzung einberufene Stadtrat noch den offiziellen Beschluss fassen (die BM berichtete gestern ausführlich), doch dürfte das nicht mehr als ein formal notwendiger Akt sein. Denn die Grundsatz-Entscheidung ist schon im Arbeitskreis Finanzen gefallen.

Dieser Arbeitskreis war vor Monaten gegründet worden, nachdem das ganze Dilemma der über die WestLB abgeschlossenen Zinsderivat-Geschäfte (Swaps) offensichtlich geworden war. Vertreter aller Ratsfraktionen und Verantwortliche der Verwaltung gehören ihm an.

Inzwischen hat der Arbeitskreis vier Mal getagt. Ein Ergebnis der intensiven Analysen der Misere, die die Stadt Millionen kosten kann: Die Erhebung der Klage gegen die WestLB wird als "zwingend erforderlich" angesehen. Das ist einer Verwaltungsvorlage zur Sondersitzung zu entnehmen.

Hat die Bank arglistig getäuscht?

Die Fachkanzlei "Rössner Rechtsanwälte" mit Sitz in München hat der Stadt gegenüber bereits eine rechtliche Bewertung abgegeben. Sie will die Klage gegen die Landesbank auf drei Elementen aufbauen: Nichtigkeit der Geschäfte, Schadensersatzansprüche aus Fehlberatung und schließlich arglistige Täuschung einhergehend mit Sittenwidrigkeit der Geschäfte.

Auch Rechtsstreit kostet viel Geld

Für die Stadt Hückeswagen geht es um sehr viel Geld — so oder so. Behalten die abgeschlossenen Swap-Geschäfte ihre Gültigkeit, droht der Stadt, wie im Haushalt ausgewiesen, ein Verlust von rund 20 Millionen Euro.

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Er kann auch höher ausfallen, wenn sich die Währungsrelation von Schweizer Franken und Euro weiter verschlechtert — was derzeit alles andere als unwahrscheinlich ist. Auf dieser Währungsrelation basieren die abgeschlossenen Zinsderivatgeschäfte. Teuer — aber nicht annähernd so teuer — kann aber auch der Rechtsstreit Stadt gegen WestLB werden.

In der Verwaltungsvorlage für den Rat werden konkrete Zahlen genannt: Rund 183 000 Euro für die beauftragten Rechtsanwälte, weitere 184 000 Euro an Gerichtsgebühren (womit nur das erstinstanzliche Verfahren abgedeckt wäre). Sollte die Stadt im Prozess unterliegen, kämen dazu noch die Kosten für die Anwälte der WestLB, veranschlagt mit nochmals 183 000 Euro. Zusammen macht das 550 000 Euro.

(RP)