Hückeswagen Keine Ordnungskooperation mit dem Kreis
Hückeswagen · Es wird kein Geld von der Kreis- in die Schloss-Stadt fließen, um hier die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken.
Die Politik hatte beschlossen, dass sich Hückeswagen an der Kooperationsvereinbarung mit dem Oberbergischen Kreis nur dann beteiligt, sofern dabei das bewährte Konzept der Schloss-Stadt mit Streifendiensten durch nebenamtliche Kräfte fortgesetzt werden kann. Die Voraussetzung des Kreises, eine Kommune für ihren kommunalen Ordnungsdienst finanziell zu unterstützen, ist jedoch die Neueinstellung hauptamtlicher Kräfte. Das hatte Landrat Jochen Hagt jetzt noch einmal in einem Gespräch mit Bürgermeister Dietmar Persian unterstrichen. "Eine finanzielle Unterstützung des Hückeswagener Modells ist daher nicht möglich", sagt Persian danach.
In allen Kommunen sollen Mitarbeiter mit einheitlicher Kleidung sowie Autos ausgestattet werden, die Polizeiwagen ähnlich sehen, aber kein Blaulicht, sondern die Aufschrift "Ordnungsamt" haben. Sie sollen zudem noch mehr als heute regelmäßig auf Streife gehen, Kontrollaufgaben übernehmen und Ansprechpartner der Bürger sein. Auch will der Kreis Personalkostenzuschüsse geben.
"Ich bedaure außerordentlich, dass der Kreis das erfolgreiche Hückeswagener Modell nicht finanziell unterstützen möchte", sagt er. Die engagierten und qualifizierten Kollegen, des Hückeswagener Streifendiensts - in der Hauptsache sind das Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr - machten einen sehr guten Job. "Und wir sind gut beraten, dieses bewährte Modell wie bisher fortzuführen", stellt der Bürgermeister klar. Denn das sei gut und richtig für Hückeswagen.
Wer auf Streifendienst ist, ist dafür geschult, betont der Bürgermeister. Jeder werde auf 450-Euro-Basis entlohnt, und es seien immer Zweierteam unterwegs. Tagsüber gehen sie ihrem Beruf nach.
Hier liegt die Krux. Auf Anfrage unserer Redaktion sagt Landrat Joachim Hagt: "Wir verlangen eine gewisse Professionalität in rechtlicher und auch sonstiger Hinsicht." Nur hauptamtliche Kräfte seien entsprechend ausgebildet, und sie seien häufiger auf der Straße, als nebenamtliche. Bei der Zusammenarbeit mit der Polizei müssten die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes auf Augenhöhe sein. Hagt: "Die Stadt Hückeswagen kann ihren eigenen Weg gehen." Personalkostenzuschüsse gäbe es dafür jedoch nicht.
Die Schloss-Stadt Hückeswagen zeigt sich einer Kooperation mit dem Kreis jedoch weiterhin aufgeschlossen. So sollen zum Beispiel die ordnungsbehördlichen Verordnungen, die in den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet die Sicherheit vor Ort regeln, aufeinander abgestimmt werden. Persian: "Derartige Vereinheitlichungen sind sinnvoll und zielführend. Natürlich werden wir daran gerne mitwirken." So sollen etwa die Ordnungsbehördlichen Verordnungen über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung kreisweit vereinheitlicht werden. Dann könne etwa ein Polizist bei einem Platzverweis problemlos handeln, ohne darüber nachdenken zu müssen, welche Verordnung in der Stadt gerade Gültigkeit hat, erläuterte Persian.
Die Schloss-Stadt wird auch ohne die formale Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung die weitere Zusammenarbeit im Oberbergischen Kreis suchen. Persian verwies dabei auf die Ordnungspartnerschaft an der Bever-Talsperre, die es seit 13 Jahren gibt und mit der die Stadt bereits gute Erfahrungen gemacht hat. So ist es an den heißen Sommerwochenenden durchaus Usus, dass etwa Mitarbeiter des Wipperfürther Ordnungsamts auf Hückeswagener oder Radevormwalder Gebiet entlang der Talsperre Knöllchen verteilen.
