Hückeswagen Keine Mehrheit mehr für Steuererhöhung
Hückeswagen · Die drastische Erhöhung der Grundsteuer B um fast 66 Prozent ist wohl vom Tisch. Denn gestern teilte die CDU mit, dass sie in der Ratssitzung gegen den Haushaltsentwurf der Stadt stimmen wird. Damit gäbe es eine Mehrheit für das HSK.
Mit Bürgermeister Dietmar Persian umfasst der Stadtrat 39 Personen, die absolute Mehrheit liegt also bei 20. Exakt diese Zahl wäre am kommenden Donnerstag erreicht, wenn CDU, FDP und FaB gegen den Haushaltsentwurf 2015 und damit unter anderem gegen die Erhöhungen der Grundsteuer B von derzeit 435 auf die von der Stadtverwaltung angestrebten 725 Prozent stimmen.
Nachdem die Liberalen und die Freien aktiven Bürger in dieser Woche mitgeteilt hatten, für den Gang ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu stimmen (die BM berichtete), erklärte gestern die CDU, in der Ratssitzung ebenfalls so votieren zu wollen. Darauf hatten sich am Donnerstagabend Fraktion und Vorstand verständigt, bestätigte der Vorsitzende des Stadtverbands, Willi Endresz. Schon in der November-Sitzung des Rats hatten sich sieben Fraktionsmitglieder der CDU gegen die Steuererhöhungen und für einen strukturellen Ausgleich des Haushalts über ein HSK ausgesprochen. Ihnen folgen nun offenbar auch die übrigen acht.
Dazu schreibt Endresz in einer Pressemitteilung: "Nach Vorlage der Haushaltssatzung 2015 im Dezember 2014 taten sich weitere zahlreiche Fragenbereiche auf, die an der Tragfähigkeit des Konzeptes ohne HSK vermehrt Zweifel aufkommen ließen." Besonders schwer wiege die fehlende Sicherheit über den Planungshorizont bis 2020 auf der Einnahmeseite. "So könnten zum Beispiel weitere Verschiebungen von Schlüsselzuweisungen der rot-grünen Landesregierung zugunsten der Ballungszentren (und damit ihrer typischen Wählerschicht) nur zu leicht dann doch ein HSK notwendig machen", schreibt Endresz. Dann wären die den Hückeswagenern bis dahin abverlangten Mehrbelastungen sinnlos gewesen.
Der Stadtverbandsvorsitzende weiter: "Die CDU-Fraktion hat sich heute für ein klares Signal an Bund und Land entschieden. Es dürfen nicht die Kosten von dort beschlossenen Maßnahmen und Programmen auf die Kommunen und letztlich auf deren Bürger abgewälzt werden. Gerade im vernachlässigten ländlichen Raum in NRW führt das zum Kollaps." Der Weg in ein freiwilliges HSK werde sicher nicht einfacher; auch hier müssten alle Bemühungen zum Sparen fortgesetzt und forciert werden.
Anders als die FDP glaubt Endresz jedoch nicht, dass der Ausstieg aus dem HSK nach drei, vier Jahren geschafft werden kann: "Angesichts unserer Haushaltssituation wird das eine langfristige Angelegenheit." Die Kehrseite der Medaille sei zudem, dass die Kassenkredite der Stadt wohl weiter ansteigen werden - so, wie das etwa in Radevormwald und Wipperfürth zu beobachten sei.
Bürgermeister Dietmar Persian geht davon aus, dass der Rat mehrheitlich für das HSK stimmen wird: "Die Würfel sind gefallen", sagte er. Verstehen kann er CDU, FDP und FaB jedoch nicht. "Langfristig ist das falsch für Hückeswagen", betonte er. Auf die Stadt komme jetzt ein schwerer Weg zu. Zumal sie auch nicht, wie etwa Wipperfürth, vom Stärkungspakt 2 des Landes profitieren könne. Denn dort hinein komme keine Kommune mehr.
"Wenn unser Haushalt abgelehnt wird, müssen wir das HSK erst einmal erarbeiten", sagte Persian. Zudem stünden Abstimmungsgespräche mit der Kommunalaufsicht an. Möglicherweise wird der Rat im April oder Mai in einer Sondersitzung über den HSK-Haushalt abstimmen. Die nächste reguläre Sitzung ist im Juni.
