Hückeswagen Kein Beschluss zu Haushalt, HSK und Hebesätzen
Hückeswagen · Überraschung gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss: Es gab keine Empfehlung für den Rat über die von Bürgermeister Dietmar Persian eingebrachte Haushalts-Satzung 2015 - und damit auch nicht für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) und für die neuen Hebesätze für die Kommunalsteuern, die in der Haushalts-Satzung festgesetzt sind.
Demnach soll die Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) wie bereits berichtet im laufenden Jahr auf 350 Punkte, die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) auf 580 Punkte und die Gewerbesteuer auf 463 Punkte steigen. Weitere Erhöhungen sind für die Folgejahre im Haushaltssicherungskonzept eingeplant. Entscheiden muss nun der Rat am 9. Juni.
Die Politiker diskutierten gestern Abend in Teilen zwar konstruktiv, kamen aber zu keinem Beschluss. An den Mehrheitsverhältnissen für die Haushaltssatzung scheint sich zwar nichts geändert zu haben, wohl aber monierte die CDU, dass in der Satzung Details zur Zukunft der Schullandschaft stünden, die noch nicht abschließend beraten worden seien.
Die Ratssitzung am 9. Juni ist nun die letzte Möglichkeit, die Satzung zu verabschieden. Tut dies der Rat nicht, gibt es für 2015 keinen gültigen Haushalt - und mithin auch keine freiwilligen Ausgaben, was vor allem die Zuschüsse an Vereine betreffen würde. Eine ausführliche Berichterstattung folgt am Samstag.
