Peter Biesenbach Kampf für ländlichen Raum geht weiter
Hückeswagen · 17 Jahre sind für Peter Biesenbach offenbar noch nicht genug. So lange wird der Hückeswagener im nächsten Jahr Mitglied des Landtags sein. Was den CDU-Politiker bewog, sich noch einmal zur Wahl zu stellen, erläutert er im Interview mit der BM.
Hückeswagen Der gelernte Rechtsanwalt erklärte, dass er im Mai 2017 noch einmal in den Landtag einziehen will. Sollte er gewählt werden oder zumindest über die Liste den Einzug schaffen, dann wäre es die fünfte Legislaturperiode für den Hückeswagener.
Herr Biesenbach, wenn am Muttertag 2017, am 17. Mai, der neue Landtag gewählt wird, sind Sie 69 Jahre alt. Andere sind froh, da längst in Rente zu sein. Warum tun Sie sich den Stress mit Wahlkampf und anschließender politischer Arbeit in Düsseldorf noch einmal an?
Biesenbach Hauptsächlich, weil ich glaube, in der nächsten Wahlperiode wieder viel Gutes für Oberberg und damit für die Menschen in meinem Wahlbezirk tun zu können. In der Wahlperiode 2005 bis 2010 konnten Bodo Löttgen im Südkreis und ich im Nordkreis etwa 680 Millionen Euro an Fördermittel für Oberberg akquirieren. Eine Summe, die weder vorher noch nachher in den Kreis floss. Grund war eine Regierung, die von der CDU maßgeblich mitbestimmt wurde.
Halten Sie es für realistisch, dass die CDU nach der Wahl wieder an die Regierung kommt?
Biesenbach Ich bin sehr zuversichtlich für eine Beteiligung der CDU an der Landesregierung in NRW ab Mai 2017. Dann ist es wichtig, die wichtigen Ansprechpartner in den Ministerien zu kennen und bei den Entscheidungsträgern bekannt zu sein, die für die Landesförderung verantwortlich sind. Ein solches Netzwerk konnte ich mir in den Jahren meiner Arbeit im Landtag schaffen. Ein Beispiel ist die Innere Ortsumgehung in Hückeswagen. Lange und viele Jahre lag das Projekt brach. Mit dem richtigen Ansprechpartner und dessen Unterstützung gelang es mir seinerzeit, die Zusage für die Förderung mit Landesmitteln innerhalb von drei Wochen zu erreichen. Außerdem bereitet mir die Arbeit im Landtag nach wie vor viel Freude.
Was hält Ihre Frau denn davon?
Biesenbach Natürlich haben wir intensiv darüber gesprochen. Sie unterstützt mich in jeglicher Hinsicht.
Ihr Parteifreund Klaus-Peter Flosbach hat bereits erklärt, im Herbst nächsten Jahres nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Der ist vier Jahre jünger als Sie und will "persönlich auch einmal andere Akzente setzen". Haben Sie diesen Anspruch nicht?
Biesenbach Ich verspüre nicht das Empfinden, ich würde im Leben etwas versäumen. Was mir fehlt, ist mehr Zeit für unseren Freundeskreis. Dort bleibe ich sicher mehr Engagement schuldig. Zum Glück sind unsere Freunde in dieser Beziehung großzügig.
Spielt bei einer erneuten Kandidatur für den Landtag auch ihr Lebenstraum, einmal Landesjustizminister werden zu wollen, eine Rolle?
Biesenbach Nein. Ich war zweimal dafür vorgesehen und wäre es geworden, hätten wir die Wahl gewonnen. Doch die Wähler haben anders entschieden - und das gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie.
Können Sie sich vorstellen, in einer schwarz-grünen Regierungskoalition Verantwortung zu tragen?
Biesenbach Ich hatte das Glück, ab meinem ersten Tag im Landtag Verantwortung übertragen zu bekommen, sei es als Rechtspolitischer Sprecher, Parlamentarischer Geschäftsführer oder in den letzten Jahren als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ich übernehme gerne Verantwortung, wenn sich entsprechende Aufgaben anbieten.
Sehen sie für Schwarz-Grün im Land derzeit überhaupt Möglichkeiten?
Biesenbach Das wären alles Spekulationen. Nach heutigem Stand würden wohl sechs Fraktionen im Landtag sein. Welche Möglichkeiten oder Notwendigkeiten sich dabei ergäben, ist jetzt nicht vorhersehbar.
Sollte es für die CDU erneut nicht klappen, die Regierung in NRW zu bilden, wäre für Sie dann ein vorzeitiger Abschied aus dem Landtag, also im Laufe der kommenden Legislaturperiode, denkbar?
Biesenbach: Nein! Übernommene Aufgaben werden zu Ende gebracht. Und ich freue mich über eine Bemerkung eines kritischen Wegbegleiters, der mich in der Absicht für eine erneute Kandidatur bestärkte. Er hat gesagt: "Mach weiter, bei Dir sind keine Abnutzungserscheinungen erkennbar."
Wie schwer wiegt es für Sie, dass Ihr Wahlkreis (und der der Mitbewerber) um Radevormwald kleiner wird? Die Nachbarstadt wird 2017 dem Wahlkreis Remscheid zugeordnet.
Biesenbach Ich bedaure die Zuordnung Radevormwalds nach Remscheid sehr. Radevormwald gehört zum Oberbergischen Kreis! Wir haben es im Landtag zu verhindern versucht - leider vergebens. Eine sachlich nicht begründbare Entscheidung des Innenministers aus rein parteipolitischem Kalkül. Dabei ist zu bedenken, dass diese Zuordnung nur für die Wahl im Mai 2017 gilt. Bei der übernächsten Wahl wird Radevormwald wohl wieder zu dem nördlichen Wahlbezirk des Oberbergischen Kreises gehören.
Wenn Sie es tatsächlich wieder in den Landtag schaffen sollten, worauf wollen Sie den Schwerpunkt Ihrer Arbeit legen?
Biesenbach Im Landtag sind die rechtspolitischen und innenpolitischen Themen neben denen der Kommunalpolitik mein Hauptaufgabenbereich. Deshalb wurde mir auch der Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses für die Vorkommnisse in der Kölner-Silvesternacht übertragen. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit haben wir große Aufgaben vor uns.
Und wie könnte Ihre Heimatstadt Hückeswagen davon profitieren?
Biesenbach Indem ich mich zum Beispiel weiterhin für die Belange des ländlichen Raums einsetze, für eine gerechte Verteilung der Landesmittel auch zugunsten kleinerer Städte, die Möglichkeit für eine gesunde Entwicklung der heimischen Unternehmen mit der Sicherung der Arbeitsplätze und der Unterstützung wichtiger Projekte in Hückeswagen.
