Hückeswagen Jetzt kommt der Bürgerentscheid
Hückeswagen · Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen will weiterhin den Schul-Tausch. Das machten ihre Fraktionsvorsitzenden gestern Abend in der Sondersitzung des Rats einmal mehr deutlich. Daher wird es nun im April einen Bürgerentscheid geben.
Die Argumente zum Schul-Tausch waren in den politischen Gremien und auf der Kolping-Podiumsdiskussion schon eingehend ausgetauscht worden. Doch alle Seiten nutzten gestern in der von der FDP beantragten Sondersitzung des Stadtrats noch einmal die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Darunter war allerdings nichts erkennbar Neues - weder bei der Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule", die mit ihrem Bürgerbegehren erfolgreich war, noch bei den Parteien.
Zunächst waren von CDU und SPD Zweifel angemeldet worden, ob das tatsächlich rechtlich zulässig war. So fehlte Winfried Boldt (SPD) in den Listen, auf denen unterschrieben werden konnte, die summarische Kostenschätzung für einen Bürgerentscheid. Laut neuer Gemeindeordnung müsste die aber nicht die Bürgerinitiative, sondern die Stadtverwaltung vorlegen, erläuterte Torsten Kemper von der Stadt.
Auch wenn die Zweifel letztlich nicht ausgeräumt waren, stimmten CDU und SPD wie alle anderen Fraktion und Bürgermeister Dietmar Persian dem Bürgerbegehren zu. Lediglich Boldt hielt es für unzulässig. SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann appellierte jedoch an die Hückeswagener, beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen "und damit die Planungen der übergroßen Mehrheit des Rats zu unterstützen".
Anschließend forderte Oliver Junginger als Vertreter der Bürgerinitiative die Politik auf, für den Beibehalt des jetzigen Realschul-Standorts und den Grundschul-Neubau im Brunsbachtal zu stimmen. Letzterer sei die schnellste, günstigste und am besten umsetzbare Lösung für Hückeswagen, meinte er. Das hätten der Bürgerinitiative externe Berater bestätigt. "Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen für die verschiedenen Varianten halten wir für alles andere als belastbar", betonte er. So seien keine nachvollziehbaren Berechnungen und Kalkulationen geliefert worden, weswegen die Zahlen der Stadt für die Kosten der drei Alternativen im besten Fall als grobe Schätzungen gesehen werden könnten. Nach Meinung der Bürgerinitiative müsste die Umstrukturierung der Schullandschaft dort beginnen, wo momentan die Probleme am Größten sind - an der Löwen-Grundschule. "Stattdessen wird die Arbeit der weiterführenden Schulen durch Umbauarbeiten belastet, die keiner der Betroffenen gutheißt", argumentierte Junginger.
In seiner Stellungnahme betonte Hans-Jürgen Grasemann, stellvertretend auch für die CDU: "Die im Herbst 2015 mit großer Mehrheit im Rat beschlossenen Entscheidungen zu den zukünftigen Schulstandorten waren damals richtig und sind es heute immer noch." Viele Argumente der Bürgerinitiative entsprächen nicht den Tatsachen oder seien durch Fakten nicht zu belegen. Grasemann: "Die Behauptung, eine Sanierung der Realschule finde im laufenden Betrieb statt, ist falsch." Das Gegenteil sei richtig: Die Realschule zöge erst um, wenn die Montanusschule komplett modernisiert und ausgebaut sei.
CDU-Fraktionschef Christian Schütte stellte klar: "Rein politisch begrüßen wir das Bürgerbegehren, denn wir brauchen die Meinung unserer Bürger." Allerdings hätte er sich mehr Akkuratesse bei der Prüfung der Unterschriften seitens der Verwaltung gewünscht. Für seinen FDP-Kollegen Jörg von Polheim ist es wichtig, dass die Löwen-Grundschule schnellstmöglichst umziehen kann, denn 2021 läuft deren Betriebserlaubnis am jetzigen Standort ab. Dafür sei ein Neubau notwendig. "Zudem weiß niemand, was bei Umbauarbeiten vorgefunden wird."
Die UWG plädiert zwar auch für einen Schul-Neubau, steht dennoch nicht hinter dem Bürgerbegehren. Denn auch sie will eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule. So lehnte die Mehrheit von CDU, SPD, UWG und Grünen den Vorschlag der Bürgerinitiative ab. Lediglich der Bürgermeister und Constanze Werth (Grüne) enthielten sich. Letztere, weil sie eher zur UWG-Meinung tendiert.
Persian schlug schließlich der Politik als Abstimmungszeitraum für den Bürgerentscheid die Woche vom 9. bis 15. April vor. Immerhin das wurde einstimmig beschlossen.
