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Hückeswagen: Insgesamt fast 30 Klagen gegen die WestLB

Hückeswagen : Insgesamt fast 30 Klagen gegen die WestLB

Die Stadt Hückeswagen steht mit ihrem Rechtsstreit gegen die zerschlagene WestLB, die inzwischen unter der Bezeichnung Portigon AG firmiert, bei Weitem nicht allein auf weiter Flur.

In einer Veröffentlichung des Düsseldorfer Landtags aus dem November werden 24 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden aufgelistet, die gegen die Westdeutsche Landesbank beziehungsweise ihren Rechtsnachfolger Klage eingereicht haben. Hinzu kommen noch drei Landkreise (der Ennepe-Ruhr-Kreis, der Kreis Olpe und der Kreis Unna), zwei kommunale Entwässerungsbetriebe (in Kamen und Bergkamen) und der Abwasserverband Hellertal.

Aus dem Oberbergischen Kreis haben neben Hückeswagen die Nachbarstadt Radevormwald und die Gemeinde Nümbrecht die Gerichte angerufen. Auch die benachbarte Großstadt Remscheid steht noch im laufenden Klageverfahren gegen die WestLB.

Von Anfang an hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor den hochspekulativen Zinswetten gewarnt. In der November-Ausgabe der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Der Steuerzahler" schreibt er nun zu der Landtags-Veröffentlichung: "Erstaunlich ist aus Steuerzahlersicht, dass sich unter den Klägern Kommunen wie Finnentrop, Wilnsdorf oder Lippstadt befinden, die vor Jahren regelmäßig vollmundig die Vorteile der Zinswetten betonten, jetzt aber vor Gericht ihr Recht suchen."

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Als "pikant am Rande" wertet es der BdSt, dass er selbst die Kommunen im Land, die auf Swaps setzten, schon vor Jahren um Stellungnahmen zu diesen Zinswetten gebeten hatte. Die Antwortschreiben aus den Rathäusern seien nahezu wortgleich gewesen. Für den Bund der Steuerzahler lässt das nur eine Deutung zu: "Ghostwriter" der Kommunen sei damals die WestLB gewesen.

(bn)