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Im Wipperfürther Amtsgericht gibt’s in Corona-Zeiten ein Vermummungsverbot 

Amtsgericht Wipperfürth : Im Amtsgericht gibt’s in Corona-Zeiten ein Vermummungsverbot

Grundsätzlich gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie, dass der Einzelrichter oder das Schöffengericht öffentlich verhandeln. Zuhörer sind also jederzeit erlaubt.

Grundsätzlich sind Verhandlungen in Strafsachen vor dem Amtsgericht öffentlich, jedenfalls wenn die Angeklagten mindestens 18 Jahre alt, also erwachsen sind. Dass sich tatsächlich interessierte Zuschauer auf den Bänken in den Sälen des auch für Hückeswagen und Radevormwald zuständigen Amtsgerichts an der Gaulstraße in Wipperfürth einfinden, ist aber eher selten. Das konkrete öffentliche Interesse an den meisten Strafsachen hält sich in überschaubaren Grenzen. Voll wird’s dort nur einige wenige Male im Jahr, wenn Schulklassen mal eine Hauptverhandlung besuchen.

Grundsätzlich gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie, dass der Einzelrichter oder das Schöffengericht öffentlich verhandeln. Immer dabei sind die Protokollführerin, ein Vertreter der Anklage (Staatsanwalt), der Angeklagte, oft begleitet von einem Anwalt, Zeugen, sofern welche geladen wurden – und meistens war‘s das auch schon. Da wird’s nicht eng im recht großen Sitzungssaal I, in dem die meisten Strafprozesse laufen. Die speziell in Zeiten der Pandemie geltenden Abstandsregeln sind problemlos einzuhalten.

Schwierig wird’s mit dem Mund-Nasen-Schutz, also der Maske. Für Besuche im Gerichtsgebäude wird sie empfohlen, beim Prozess muss sie aber abgenommen werden: Im Gerichtssaal gilt auch weiterhin das „Vermummungsverbot“. Mützen und Kopfbedeckungen sind ohnehin im Prozess abzunehmen, Masken aller Art aber auch, damit das Gericht auch die Mimik zum Beispiel der Angeklagten erkennen und deuten kann. Richter und Protokollführerin sitzen in gut ausreichendem Abstand zu einander, dazwischen ist derzeit auf dem Tisch vor ihnen noch eine durchsichtige „Spuckschutzwand“ aufgebaut. Die gibt es auch auf dem kleineren Tisch, an dem der Angeklagte und sein Verteidiger sitzen – im Regelfall näher als mindestens 1,50 Meter nebeneinander. Zwischen ihren Stühlen ist kein Schutz aufgebaut.

Überlegt worden ist dem Vernehmen nach, weitere Schutzvorrichtungen aus Acrylglas im Gerichtssaal aufzustellen, um den Infektionsschutz weiter zu erhöhen. Aber anscheinend gibt’s Lieferengpässe. Richter Stefan Krieger sagte es jetzt am Rande eines Strafverfahrens: „Mit dem Acrylglas ist es derzeit offenbar, wie es zu Beginn der Pandemie mit dem Klopapier war – es gibt Engpässe.“

Dafür, dass auf den Fluren des Gerichts kein Gedränge entsteht, sorgt die Wachmeisterei: Besucher werden nur einzeln durch die Sicherheitsschleuse eingelassen, und das auch erst unmittelbar vor dem Beginn öffentlicher Hauptverhandlungen, damit es nicht zu Menschenansammlungen im Flur vor den Sälen kommt. Die meisten Stühle im Wartebereich wurden mit Flatterband abgesperrt, so dass das Sitzen nebeneinander ohne ausreichenden Abstand dort nicht möglich ist.

Wer Interesse daran hat, als Zuschauer an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung teilzunehmen, findet die aktuellen Sitzungstermine auf der Homepage des Amtsgerichts.
www.ag-wipperfuerth.nrw.de/behoerde/sitzungstermine