Hückeswagen: Im Rat: Große Mehrheit stimmt Haushalt 2012 zu

Hückeswagen : Im Rat: Große Mehrheit stimmt Haushalt 2012 zu

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2012 "ist durch". In der Ratssitzung am Dienstagabend stimmten CDU, SPD, FDP, UWG und Grüne für den Vorschlag der Verwaltung, lediglich die FaB enthielt sich. Die Ausgaben der Stadt (28,6 Millionen Euro) liegen in diesem Jahr um 2,8 Millionen Euro über den Einnahmen. Da aber die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt wird, kann darüber die Deckungslücke geschlossen werden. Ein Haushaushaltssicherungskonzept ist daher nicht notwendig.

In seiner ersten Haushaltsrede als CDU-Fraktionschef ging Christian Schütte, Nachfolger von Horst Schreiber, auf die realisierten Projekte wie Stadtstraße, Radweg und Schlosshagen-Neugestaltung ein und lobte dafür die Verwaltung. Seine Fraktion stimmte dem Haushalt, im Gegensatz zu früheren Jahren, zu. Denn: "Ein nicht genehmigter Haushalt wie ein Verbleib in der Haushaltssicherung lähmt unsere Handlungsfreiheit und nimmt uns jede haushaltstechnische Autonomie", betonte Schütte.

CDU/FaB: keine Entlastung für Ufer

Einen Seitenhieb auf die Verwaltungsspitze erlaubte sich die CDU dennoch: Sie verweigerte, wie im Übrigen auch die FaB, Bürgermeister Uwe Ufer die Entlastung. Der Grund sind die Swap-Geschäfte der Stadt. Der Jahresabschluss 2011 zeige einen Überschuss von fünf Millionen, wobei es sich jedoch um eine rein bilanztechnische Darstellung veränderter Risiko-Betrachtungen der Swap-Geschäfte handele. "Die CDU sieht sich nicht in der Lage, diese Umbewertung politisch mitzutragen, auch wenn sie vielleicht nach der reinen Lehre des Bilanzrechts formal möglich sein mag", sagte Schütte.

Eingeschränkter Spielraum

Diese "finanztechnischen Möglichkeiten" sorgten dagegen bei der SPD für uneingeschränktes Lob der Verwaltung. "Dass wir in diesem Jahr einen im zulässigen Rahmen ausgeglichenen Haushalt schaffen werden, davon war im Vorjahr kaum auszugehen", sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann. Er erhalte der Stadt ein Stück Handlungsfreiheit "und versetzt uns in die Lage, wichtige Entscheidungen zum Wohl der Stadt eigenständig zu treffen". Auch wenn der Spielraum eingeschränkt sei.

Wie nach ihm auch FDP-Fraktionschef Jörg von Polheim kritisierte Grasemann Bund und Land. Dieser Haushalt zeige die Ohnmacht der Kommune, den von Bund und Land auferlegten Pflichten nachzukommen. "Die Kosten hierfür sind mit den selbst erwirtschafteten und zugeteilten Finanzmitteln nicht zu schultern." Von Polheim bemängelte in seiner Haushaltsrede zudem, dass die Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf zu Lasten des ländlichen Raums und damit auch der Stadt Hückeswagen deutlich reduziert worden seien. "Diese Mittelumverteilung bringt Oberhausen nicht auf die Beine, uns aber haut's dauerhaft die Beine fort".

(RP)
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