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Hükeswagen: Straßenausbaubeiträge – Ministerin hat geantwortet

Post aus Düsseldorf : Straßenausbaubeiträge – Ministerin hat geantwortet

Der Ärger der Bürger ist genauso groß wie vergeblich, denn laut Kommunalabgabengesetz (KAG) werden die Sanierungskosten von Straßen in Wohngebieten zum größten Teil (70 Prozent) auf die Anlieger umgelegt.

Wenn Gemeindestraßen in Wohngebieten saniert werden müssen, geht das meist ins Geld – in erster Linie bei den Anwohnern. Die der Wiehagener Vogelsiedlung mussten 2008/2009 viel Geld bezahlen für die Erneuerung der Fahrbahn von Amselweg, Falkenweg & Co. Ihr Ärger war genauso groß wie vergeblich, denn laut Kommunalabgabengesetz (KAG) werden die Sanierungskosten von Straßen in Wohngebieten zum größten Teil (70 Prozent) auf die Anlieger umgelegt. Die SPD hatte in der Februar-Sitzung des Rates eine Resolution an die Landesregierung beantragt, deren Ziel es ist, Anlieger von den Beiträgen für den Um- und Ausbau von öffentlich genutzten Straßen zu entlasten. Das würde eine durch das Land zu beschließende Änderung des KAG voraussetzen. Der Rat beschloss die Resolution mehrheitlich, Ende voriger Woche erreichte den Bürgermeister die Antwort von Landesministerin Ina Schnarrenbach. Das teilte Dietmar Persian im Rat mit. In dem Schreiben verweist die Ministerin darauf, dass der Landtag die Landesregierung beauftragt hat, eine Modernisierung des KAG vorzubereiten. Voraussetzungen dabei soll etwa sein, dass eine zeitnahe Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenbauvorhaben verpflichtend ist. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Auch soll es einen Rechtsanspruch für die Anwohner auf eine Ratenzahlung haben und eine Regelung für Härtefälle.

(büba)