Hückeswagener Haushalt Neue Grundsteuer treibt Wohnkosten weiter hoch

Hückeswagen · Das Wohnen gehört für die meisten Menschen zu den höchsten Ausgabe-Posten im monatlichen Budget. Mit der Grundsteuerreform, die ab dem nächsten Jahr wirksam wird, wird’s nochmal spürbar teurer – auch für alle Mieter. Was das für Hückeswagen bedeutet. . .

Die Grundsteuerreform war bereits ein Ärgernis für viele Immobilienbesitzer. Inzwischen ist sie zu einem für die Kommunen geworden.

Die Grundsteuerreform war bereits ein Ärgernis für viele Immobilienbesitzer. Inzwischen ist sie zu einem für die Kommunen geworden.

Foto: (c) dpa-Zentralbild/dpa

Mit Einführung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) sind seit 2015 die Hebesätze für die Grundsteuer B in Hückeswagen deutlich gestiegen. Das hat zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung von Gewerbebetrieben, Hauseigentümern und auch allen Mietern geführt, denn die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten. Im nächsten Jahr kommt die Stadt aus dem HSK heraus, aber die Grundsteuer bleibt nicht nur auf hohem Niveau – sie wird weiter deutlich steigen. Und mit ihr die Kosten fürs Wohnen. Grund dafür ist die schon 2018 von der Vorgängerregierung beschlossene Grundsteuerreform, die bundesweit ab 2025 wirksam wird.

Grundsätzlich gilt die Zusage des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass das gesamte Grundsteuer-Aufkommen unverändert bleiben soll. Das betrifft aber eben nur die Gesamtsumme und nicht die individuelle finanzielle Belastung des Bürgers. In diesem Punkt ist inzwischen klar: Die Belastung der privaten Haushalte wird deutlich steigen, die der Gewerbebetriebe noch viel deutlicher sinken. Es kommt also zu einer Lasten-Verschiebung zu Gunsten gewerblich genutzter Immobilien und zu Lasten von Wohnimmobilien. Bislang war der Hebesatz für die Grundsteuer B für beide gleich.

Mit der Reform sind differenzierte Hebesätze ins Gespräch gekommen. Den Schwarzen Peter haben dabei die Kommunen. Die sollen selbst über die Differenzierung entscheiden und sich dabei „innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen bewegen“ – was auch immer das dann konkret heißt.

Das schwierige Thema beschäftigte jetzt den Haupt- und Finanzausschuss, wo Stadtkämmerin Isabel Bever die Problematik ausführlich verdeutlichte. Sie nannte dabei auch konkrete Zahlen, die vor allem die Eigentümer von Wohnhäusern – und deren Mieter – aufschrecken lassen. Demnach ist anhand erster und noch vorläufiger Auswertungen davon auszugehen, dass ab Anfang 2025 bei einem gleichbleibenden Hebesatz die Gewerbeobjekte in Hückeswagen bei der Grundsteuer um 49 Prozent entlastet werden, während die Wohnimmobilien im Schnitt um rund 15 Prozent mehr belastet werden. Sollten darüber hinaus die Hebesätze für 2025 erneut erhöht werden, steigt dementsprechend die Mehrbelastung über die 15 Prozent hinaus. Über eventuell neue Hebesätze für das nächste Jahr wird der Rat im kommenden Spätherbst entscheiden.

Einige Kommunen im Umfeld von Hückeswagen haben bereits im Vorfeld der Reform die Hebesätze angehoben. Die Gemeinde Lindlar zum Beispiel hat dabei besonders kräftig zugelangt: Im April hatte der Gemeinderat dort beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2024 von bisher 665 auf nun 903 Prozentpunkte anzuheben. Das ist eine schon sehr spürbare Mehrbelastung für die Hausbesitzer und ihre Mieter, wie am Beispiel eines Zweifamilienhauses im Außenbereich deutlich wird: Bisher fielen dafür 670,39 Euro im Jahr an Grundsteuer B an, ab sofort sind es 910,31 Euro. Und darin ist die erst ab 2025 zu erwartende Verteuerung um 15 Prozent durch die mit der Reform einhergehende Lasten-Verschiebung noch nicht enthalten.

In Hückeswagen ist zumindest eine rückwirkende Erhöhung der Hebesätze kein Thema, mit dem Hausbesitzer aktuell konfrontiert werden. Wie sich die Sätze für das kommende Jahr und darüber hinaus entwickeln werden, müssen die Beratungen im Fachausschuss und im Rat zum Ende dieses Jahres ergeben. Unabhängig davon ist klar: Wohnen wird garantiert noch teurer. Bürgermeister Dietmar Persian und Kämmerin Isabel Bever sind sich einig: „Da werden noch viele Fragen von Bürgern auf uns zukommen.“

Zu rechnen sei außerdem mit zahlreichen Widersprüchen und auch Musterklagen gegen die kommenden Steuerbescheide. Persian sagte dazu im Fachausschuss: „Ein differenzierter Hebesatz führt zu einem großen Klagerisiko.“ Und damit müssen dann Städte und Gemeinden fertig werden, weil es keine bundes- und landeseinheitlichen Regelungen zur Differenzierung gibt.