Hückeswagens Bürgermeister kritisiert Bund und Land Persian: „Die Kommunen stehen wieder einmal im Regen“
Hückeswagen · In seiner Haushaltsrede nahm der Bürgermeister Bund und Land heftig in die Mangel. Wer die Musik zahle, müsse sie auch bezahlen, regte er Ausgleichszahlungen für Aufgaben aus Berlin und Düsseldorf an.
Nicht gut zu sprechen ist der Bürgermeister auf Bund und Land – drücken diese den Kommunen doch immer mehr Aufgaben aufs Auge und „vergessen“ dabei die entsprechende Finanzierung. Und so sagte Dietmar Persian in seiner Haushaltsrede in der letzten Ratssitzung: „Gemäß dem Motto ,Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!‘ verlangen wir eine ausreichende Finanzierung.“ Die Kritik ergab sich im Zusammenhang mit den örtlichen Schulen und deren digitaler Ausstattung, auf die Persian mit Blick auf den Haushalt 2023 zu sprechen kam. Gehöre doch zu deren Infrastruktur in der heutigen Zeit vor allem eine gute Ausstattung mit digitalen Medien. Zwar verfügten alle Hückeswagener Schulen inzwischen über Glasfaseranschlüsse und sei die digitale Infrastruktur inklusive Ausstattung mit digitalen Tafeln, iPads und Laptops in allen Schulen gut vorangekommen. „Aber gerade im Bereich der digitalen Medien gibt es ständig Nachhol- und Erneuerungsbedarf. Der beauftragte Medienentwicklungsplan wird uns hierzu den Weg zeigen“, betonte der Bürgermeister.
Das koste viel Geld. Geld, das die Stadt eigentlich nicht habe. Deshalb bleibe nach wie vor das Land gefordert, die Schulfinanzierung auf neue Beine zu stellen. Persian: „Es kann nicht sein, dass wir als Kommunen uns darum kümmern müssen, Geräte für Landesbedienstete auf Stand zu halten, ohne dafür ausreichend bezahlt zu werden.“
Eine große Herausforderung auch in finanzieller Hinsicht stellt nach Meinung des Bürgermeisters zudem die Ausweitung de der Offenen Ganztagsschule (OGS) dar. „Ein weiteres Mal muss ich beklagen, dass Bund und Land uns zwar neue bzw. erweiterte Aufgaben zuweisen, aber immer noch nicht geklärt ist, wie das Ganze im investiven Bereich und auf Dauer in der Unterhaltung finanziert werden soll“, bemängelte der Verwaltungschef. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 sei sicherlich der richtige Weg, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen. „Aber nicht wir schaffen diesen Anspruch, sondern der Bund“, stellte Persian unmissverständlich klar. Er bedauerte, dass das Konnexitätsprinzip nur in der Landesverfassung verankert sei, nicht aber im Bund. „Und so schieben sich Bund und Land fleißig den Schwarzen Peter gegenseitig zu – und die Kommunen stehen wieder einmal im Regen“, meinte Persian.
Unterstützung erhielt er von Stadtkämmerin Isabel Bever. Auch sie kritisierte bei der Vorstellung der Zahlen des Haushalts 2023, als sie auf die Erhöhung der Grundsteuer B einging: „Es geht nicht an, dass – wenn es immer noch nicht reichen sollte – der Hückeswagener Steuerzahler die Zeche des Bundes zahlt.“
