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Hückeswagenerin Regine Gembler (SPD) kritisiert Entscheidung im Kreistag

Politik im Kreistag Oberberg : Gembler (SPD) kritisiert Entscheidung im Kreistag

CDU, FDP/FWO/DU und UWG haben im Kreistag beschlossen, die Ausgleichsrücklage von 6,5 Millionen Euro doch nicht zum Ausgleich des Haushalts zu nutzen.

Dass die Mehrheit des Kreistages mit den Stimmen von CDU, FDP/FWO/DU und UWG beschlossen hat, die Ausgleichsrücklage von 6,5 Millionen Euro doch nicht zum Ausgleich des Haushalts zu nutzen, stößt bei Regine Gembler (SPD) als Hückeswagener Kreistagsmitglied auf Unverständnis. Denn damit ist der Beschluss vom März rückgängig gemacht worden. „Mit dem drohenden Beschluss, den Städten und Gemeinden die Ausgleichsrücklage nicht zukommen zu lassen, wird der Handlungsspielraum der Kommunen als Keimzelle des gesellschaftlichen Lebens massiv eingeschränkt“, sagte Gembler im Kreistag. Damit werde unter anderem auch das bürgerschaftliche Engagement in Hückeswagen, sei es in Vereinen oder Initiativen, konterkariert. „Die politische Kultur, die hinter einer solchen Verfahrensweise steht, ist – wenn auch formal-juristisch nicht angreifbar – unterirdisch“, kritisiert Regine Gembler.

Deutliche Kritik von den Grünen im Kreistag: „Das ist ein sehr bedenklicher Weg, der die weitere Zusammenarbeit, aber auch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verändern wird“, teilen sie mit.

(rue)