Christian Schütte (CDU) Der Fraktionsvorsitzende hielt einen flammenden Appell für mehr Demokratie und Wachsamkeit. In der Gesellschaft wachse ein Geschwür des Hasses und der Hetze. „Wenn wir nicht beginnen, dem entgegenzuwirken, wird das Feuer zum Flächenbrand“, sagte Schütte. Zeigen wir Flagge für eine starke Demokratie, eine tolerante Gesellschaft und ein friedliches Miteinander“.

Die Verwaltung habe einen durchdachten und in sich schlüssigen Haushalt vorgelegt. Der Weg ins Haushaltssicherungskonzept vor fünf Jahren sei eine richtige Entscheidung gewesen, um die Anstrengungen vor Ort auf das Ziel eines nachhaltig ausgeglichenen Haushaltes auszurichten. Auch wenn die Stadt auf einem guten Weg sei, 2024 den Haushaltsausgleich zu schaffen, bleibe das Problem der Kassenkredite. „Solange Bund und Land die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben nicht auch finanziell ausstatten, wird dieses Problem nicht gelöst“, sagte Schütte. Kritikern an drohenden Kostensteigerungen bei Bauprojekten entgegnet Schütte, dass die Infrastruktur einer Stadt Geld kostet, um das Vorhandene zu erhalten und das notwendig Neue zu finanzieren. Tun wir das nicht, graben wir unserer Stadt die Lebensader ab“, sagte Schütte und erneuerte die Forderung, dass das Schloss in öffentlicher Hand bleiben und für alle Bürger zugänglich bleiben muss. In der Klimadiskussion wolle die CDU keine Symbolpolitik betreiben, sondern an einer lokalen Klimaoffensive mitarbeiten.

Sorge bereitet Schütte die Ankündigung, dass rechtspopulistische Kräfte den Einzug in die Stadträte anstreben. „Die Wähler haben das Mandat. Sollte es passieren, ist es wichtig, dass der neue Stadtrat mit sach- und konsensorientierter Politik den Brandstiftern keinen Raum lässt, den Hass und die Hetze in die Kommunalpolitik zu treiben“, sagte Schütte.

Hans-Jürgen Grasemann (SPD) Auf den fehlenden strukturellen Ausgleich verwies der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Erneut müssen wir beklagen, dass Bund, Land und Kreis es immer noch nicht geschafft haben, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass ein struktureller Ausgleich möglich wäre“, sagte Grasemann. Dennoch sei 2019 viel geschafft worden: „Die Fördermittel für den Breitbandausbau sind erteilt, es werden bereits fleißig Kabel verlegt“, sagte Grasemann. Das Erschließungskonzept für die Wohnbebauung am Eschelsberg sei auf den Weg gebracht. Auch die Planungen für den Schulneubau seien gut unterwegs. Grasemann warnte davor, die anderen Schulen zu vergessen. Hier bestehe ebenfalls Handlungsbedarf. Wichtig sei auch die Schulsozialarbeit. „Hier muss mehr getan werden, das ist eine ganz wichtige Forderung der SPD“, sagte Grasemann. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept bezeichnet er als „großen Brocken“, der die weitere Stadtentwicklung entscheidend präge. Als große Chance sieht er den neuen Edeka-Markt in Wiehagen. Grasemann bedankte sich bei den anderen Fraktionen für das faire Miteinander. Vernünftige Sacharbeit sei die beste Gewähr für die Demokratie und halte die extremen politischen Ränder außen vor.

Michael Wolter (UWG) Zustimmung für den Haushalt gab’s von der UWG. „Weil mit ihm der Ausgleich 2024 dargestellt wird, was ja das erklärte Ziel ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Es sei aber fragwürdig, ob die Kosten im Rahmen bleiben. „Mit großer Sorge sehe ich die Umsetzung und Realisierung bestehender Projekte“, sagte Wolter und forderte dazu auf, das Augenmerk auch darauf zu legen, immer die Bürger mitzunehmen. Beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept sieht Wolter das Problem, dass auch kleine Bürgerwünsche aus den Workshops nach hinten geschoben werden, weil dies im ISEK vorgesehen ist. Wolter fragt sich, ob hier auf Zeit gespielt werde. Erfreulich seien die Gedanken um den Tourismus und die Pläne, die Bever-Talsperre mehr in den Fokus der Urlauber zu rücken. „Diese Ideen sind überfällig“, sagte Wolter.

Jörg von Polheim (FDP) Die Liberalen wünschen sich für Hückeswagen vom Bund und Land weniger spezielle Förderprogramme, sondern, dass diese Mittel den Städten und Gemeinden ohne Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, „denn vor Ort wissen wir besser, wie das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann“, sagte Jörg von Polheim. Die FDP sei weiter zur interkommunalen Zusammenarbeit bereit, „wir erwarten aber, dass auch die Wipperfürther Politik für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereit ist“, sagte er. Neben dem ISEK biete auch die Regionale 2025 eine große Chance für Hückeswagen. Die FDP sorgt sich um den Wohnungsbau. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, Bauplätze für Ein- und Mehrfamilienhäuser. Nur mehr Wohnraum wird den Anstieg der Mietpreise bremsen“, sagte von Polheim. Die Planungen des neuen Feuerwehrhauses tragen die Liberalen mit, fordern aber ein strenges Kostenmanagement.

Egbert Sabelek (Grüne) Den Bau der neuen Löwen-Grundschule hatten sich die Grünen anders vorgestellt. „Wir hätten uns die Grundschule im heutigen Realschulgebäude gewünscht, und Haupt- und Realschule an einem gemeinsamen Schulstandort gesehen. Der Bürgerentscheid führte zu einer anderen Lösung. Die Probleme am Haupt- und Realschulstandort sind damit nicht gelöst“, sagte Sabelek. Der neue Edeka-Markt sei wichtig für die Infrastruktur in Wiehagen. Problematisch erscheine die Erschließung mit Pkw über die Blumenstraße. „Die Grünen werden auf der Seite der Betroffenen stehen. Die Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder hat für uns die höchste Priorität“, sagte er. Bei Umweltthemen liege es auch in der kommunalpolitischen Verantwortung, wichtige Impulse zu setzen und Initiativen zu ergreifen. Die Grünen fordern einen Klimaschutzbeauftragten, außerdem ein Radwegenetz und einen besseren ÖPNV.

Brigitte Thiel (FaB) Die Fraktionschefin kritisierte den fehlenden finanziellen Spielraum im Haushalt, den die FaB ablehnte. Die großen Baumaßnahmen seien notwendig, aber ob die von der Verwaltung genannten Kosten gehalten werden könnten, glaube man nicht. Das Feuerwehrhaus werde wesentlich teurer. „Hier ist die Verwaltung nicht in der Lage, Alternativen aufzuzeigen. Es gibt keine soliden Kostenrechnungen“, bemängelte sie. Beim ISEK glaube sie nicht, dass die geplanten Kosten reichen. „Weitblick, Transparenz und Strategie gibt es nicht“, sagte sie. Das Haushaltssicherungskonzept sollte den Haushalt aus der Schieflage bringen. Das sei mit der jetzigen Verfahrensweise der Verwaltung nicht möglich. „Wir können die Grundsteuer B nicht nach Belieben nach 2024 weiter erhöhen. Das ist dem Bürger nicht zu erklären“, sagte Thiel.