Stadtrat in Hückeswagen SPD greift Ärger von Eltern über Schulbus-Angebot auf
Hückeswagen · Die Stadt setzt eine alte Landesverordnung 1:1 um, die besagt: Anrecht auf die Schulbus-Fahrt besteht nur, wenn der Weg zur Grundschule mindestens zwei Kilometer lang ist oder der zur weiterführenden Schule mindestens 3,5 Kilometer. Kulanz-Regelungen wurden abgeschafft.
Seit Beginn des neuen Schuljahres können einige Kinder aus weniger zentral gelegenen Bereichen der Stadt nicht mehr den Schulbus nutzen, weil sie, anders als zuvor, dafür kein Ticket mehr bekommen. Grund ist, dass die Stadt jetzt eine alte Landesverordnung eins zu eins umsetzt, die besagt: Anrecht auf die Schulbus-Fahrt besteht nur, wenn der Weg zur Grundschule mindestens zwei Kilometer lang ist oder der zur weiterführenden Schule mindestens 3,5 Kilometer. Kulanz-Regelungen, wie es sie bisher gab, wurden abgeschafft.
Das hat zu Eltern-Protesten geführt – und nun auch die SPD auf den Plan gebracht, die sich deswegen in der Ratssitzung vergangene Woche mit einer Anfrage zu Wort meldete. Die neuerdings „messerscharfe Berechnung“ der individuellen Schulwege sei ein „verheerendes Signal“, kommentierte Regine Gembler. Die Umsetzung der Landesverordnung komme „zu Unzeiten“. Während es überall darum gehe, statt des eigenen Autos Bus und Bahn zu nutzen, fördere die Stadt Hückeswagen jetzt indirekt den Individualverkehr, weil Eltern nun wieder verstärkt ihre Kinder im eigenen Wagen zur Schule brächten.
Diesen Vorwurf wies Bürgermeister Dietmar Persian zurück. Es gehe eben nicht darum, Eltern-Taxis zu fördern, sondern darum, dass Kinder sich zu Fuß oder auf dem Rad auf den Schulweg machen. Außerdem bestehe die Möglichkeit, auf eigene Kosten den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu nutzen. Deutlich wurde auch: Würde die Stadt die Landesverordnung so großzügig auslegen, wie das bisher der Fall war, wäre das für die Gemeinde in der Haushaltssicherung eine freiwillige Ausgabe, die sie alleine finanzieren müsste. Für zusätzliche Schulbuslinien gibt es laut Bürgermeister auch weder Busse noch Fahrer.
Im Einzelnen wird die Verwaltung die Fragen der SPD zum Thema in der nächsten Sitzung des Schulausschusses beantworten. Es geht unter anderem darum, wie hoch die Auslastung der Schulbusse aktuell ist, ob durch die Neuregelung Schulbus-Fahrten eingespart werden konnten und ob es Untersuchungen dazu gibt, wie viele Familien ihre Kinder per Eltern-Taxi befördern, weil sie keine Schüler-Tickets mehr bekommen.
