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Hückeswagener Peter Biesenbach ist Chef der Justizministerkonferenz

Aufgabe für Peter Biesenbach : Hückeswagener ist Chef der Justizministerkonferenz

Peter Biesenbach hat für 2020 eine zusätzlicher Aufgabe übernommen: Der Hückeswagener ist als Justizminister des Landes NRW turnusmäßig neuer Leiter der Justizministerkonferenz (“JuMiKo“).

Deutschland hatte im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne, die es zum 1. Januar an Portugal weiterreichte. Bundeskanzlerin Angela Merkel war somit deren Vorsitzende. Es geht aber auch ein paar Nummern kleiner, und so hat Nordrhein-Westfalen jetzt den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen, wie das Ministerium der Justiz des Landes mitteilt. Und da das von Peter Biesenbach geleitet wird, kommt der Vorsitzende dieses Gremiums erstmalig aus Hückeswagen.

„Mit Beginn des neuen Jahres hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Zuletzt stand NRW diesem Gremium zur Koordinierung der rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder 2005 in Dortmund vor.

 „Ich freue mich auf diese Aufgabe“, versichert Biesenbach. „Der JuMiKo-Vorsitz ist eine große Herausforderung und Ehre zugleich.“ Neben den Debatten um rechts- und justizpolitische Inhalte, aus denen sich schon häufig wichtige politische Impulse ergeben hätten, wolle das Justizministerium NRW bei den beiden Konferenzen im Frühjahr und Herbst auch ein guter Gastgeber sein und die Schönheit und Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens präsentieren. „Ob wir in diesem Jahr diese Möglichkeit bekommen, lässt sich aufgrund der aktuellen Ereignisse leider noch nicht absehen“, betont der 72-Jährige. Das gemeinsame Bemühen, das Vertrauen der Menschen in ihren Rechtsstaat zu festigen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Justiz den Respekt erhält, den sie verdient, werde aber auch das Virus nicht beeinträchtigen können.“

NRW übernimmt den JuMiKo-Vorsitz von Bremen. „Ich danke meiner Kollegin Justizsenatorin Schilling und ihrem Team ausdrücklich für die tolle und flexible Organisation der JuMiKo 2020 mit zwei nicht minder effektiven Video-Konferenzen“, betont Biesenbach. Ihnen sei es zu verdanken, dass die „JuMiKo“ auch 2020 unter den erschwerten Pandemie-Bedingungen die rechtspolitischen Impulse setzen konnte, die man von ihr erwarte.

(büba)