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Antrag für Hückeswagener Planungsausschuss Grüne machen konkrete Vorschläge für Klimaschutz

Hückeswagen · Der Planungsausschuss soll sich am Montag erneut mit den Folgen des Klimawandels für die Schloss-Stadt beschäftigen.

 Solche Ladestationen für E-Autos wie hier auf dem Parkplatz der Landbäckerei Bauer im Gewerbegebiet Winterhagen-Scheideweg soll es nach Meinung der Grünen viel mehr geben.

Solche Ladestationen für E-Autos wie hier auf dem Parkplatz der Landbäckerei Bauer im Gewerbegebiet Winterhagen-Scheideweg soll es nach Meinung der Grünen viel mehr geben.

Foto: Stephan Büllesbach

Wenn es ums Klima geht, tut sich die Politik in der Schloss-Stadt schwer, Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Im Planungsausschuss ging es schon mehrfach um eine Resolution zum Ausrufen des Klimanotstands. Das Klimabündnis Oberberg hatte im Mai eine Bürger-Anregung an den Stadtrat gerichtet. Die Hückeswagener Grünen unterstützen das Anliegen.

„Wir haben mit diesem Antrag die bislang allgemeinen Vorschläge konkret ergänzt und den Begriff Klimanotstand, der von den anderen Fraktionen und vom Bürgermeister bewusst missverstanden wurde, durch andere Begriffe ersetzt. Daher hoffen wir, dass der Antrag jetzt eine breite Zustimmung findet, auch wenn einzelne Punkte noch abgeändert oder ergänzt werden könnten“, teilt Egbert Sabelek von den Grünen jetzt im Vorfeld der Planungsausschuss-Sitzung am Montag mit. So heißt es jetzt statt „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ nur noch kürzer „Folgen des Klimawandels“.

Die Beschlussvorlage definiert konkret, um was es den Grünen geht: Planungsausschuss und Stadtrat sollen beschließen, dass die Stadt Hückeswagen konkrete Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich ergreift, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Es sei dringend erforderlich, auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe nach aufzuhalten. Da Hückeswagen von Seen und Wäldern mit einer vielfältigen Flora und Fauna umgeben sei, müsse diese Umgebung unbedingt erhalten werden. Die Stadt müsse zu den Klimazielen der Bundesregierung stehen und die Weichen für die notwendige Reduzierung der CO2-Emissionen stellen. Und dann listen die Grünen konkrete Ziele für verschiedene Bereiche auf, hier eine Auswahl:
▶ Verkehr und Mobilität ÖPNV stärken durch Schnellbus nach Köln und Erschließung Gewerbegebiet West 2 und Scheideweg durch Busverbindung und Verlegung der Linie 336 nach Lennep; Nah-Raum-Jahresticket für einen Umkreis von 10, 25 und 50 Kilometern; ÖPNV soll Bürgern in Zukunft kostenlos zur Verfügung stehen; Bürgerbus soll auf einem Teil der Strecken in ein Anrufsystem umgewandelt werden, so dass Strecken, für die es keine Nachfragen gibt, nicht mehr angefahren werden; Radwegekonzept für Hückeswagen; Unterstellmöglichkeiten für E-Bikes mit Ladestationen; die Stadt nimmt jährlich am „Stadtradeln“ für ein gutes Klima teil; zusätzliche Ladesäulen für E-Fahrzeuge; Stadt unterstützt Carsharing-Projekte; Mitfahrbänke werden im Stadtgebiet errichtet.

▶ Umwelt und Bauen Grüne fordern städtisches Klimaschutzkonzept und einen Klimaschutzbeauftragten; Schottergärten in Neubaugebieten sollen verboten werden; Stadt verzichtet bei sämtlichen Veranstaltungen auf Einweggeschirr; keine Laubbläser im Stadtgebiet; Stadt wird Fairtrade-Town; jährliche Energie- und CO2-Berichte für die städtischen Liegenschaften; Außenbeleuchtungen auf LED umrüsten.

Rat und Ausschüsse Klimafolgeabschätzung für Ausschuss- und Ratsentscheidungen, die kennzeichnen, inwieweit die anstehende Maßnahme oder das Projekt Auswirkungen au die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz hat; Sitzungsunterlagen generell nur noch digital; keine Getränke in Plastikflaschen.

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