Diskussion im Fsachausschuss FaB-Fraktion scheitert mit Antrag zu Motorradlärm
Hückeswagen · Die FaB-Fraktionsvorsitzende Brigitte Thiel regte an, dass Rat und Verwaltung sich dem Neun-Punkte-Plan der Stadtverwaltung Wermelskirchen anschließen sowie die Resolution „Gemeinsam gegen Motorradlärm“ unterzeichnen.
Auf teils heftige Ablehnung stieß in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses im Heimatmuseum ein Antrag der FaB-Fraktion zum Thema Motorradlärm. Die FaB-Fraktionsvorsitzende Brigitte Thiel regte an, dass Rat und Verwaltung sich dem Neun-Punkte-Plan der Stadtverwaltung Wermelskirchen anschließen sowie die Resolution „Gemeinsam gegen Motorradlärm“ unterzeichnen. Die neun Punkte umfassten Forderungen, mit deren Umsetzung der Motorradlärm eingedämmt werden solle. Dabei gehe es etwa um eine Einführung einer absoluten Schallobergrenze für Stand- und Fahrgeräusche von Motorrädern, die Einführung von Frontkennzeichung oder die Einführung einer echten Halterhaftung. „Darin enthalten sind teilweise auch überregional umzusetzende Themen, die auf Bundesebene geregelt werden müssen“, sagte Brigitte Thiel.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Schütte äußerte sich als erster Vertreter der Ratsfraktionen: „Wir führen derzeit fruchtbare Gespräche zum Thema Lärm, sind in der Detailabstimmung. Außerdem sollten wir weiter mit der Bürgerinitiative gegen Motorradlärm sprechen, um die Dinge hier vor Ort zu verbessern. Einige der Punkte auf der Liste sind meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Ähnlich deutlich wurde Jörg von Polheim von der FDP: „Ich hatte gehofft, dass Sie den Antrag wieder zurückziehen. Sie erreichen damit nichts, außer der bestehenden Zusammenarbeit zu schaden.“ Auch Egbert Sabelek von den Grünen kündigte an, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. „Wir werden abwarten, wie sich die Gespräche entwickeln und werden gemeinsam zu Ergebnissen kommen“, sagte Sabelek.
Horst Fink, Ortsvorsitzender der SPD-Fraktion, kündigte die Zustimmung der Sozialdemokraten an, äußerte aber ebenfalls Kritik: „Uns gefällt nicht, dass die FaB hier wieder einmal vorgeprescht ist, um sich besonders hervorzutun. Das ist in meinen Augen Populismus, vor allem auch, den Antrag dann ‚Gemeinsam gegen Lärm‘ zu nennen – das ist schlechter Stil. Aber das fragwürdige Vorgehen ändert nichts daran, dass es inhaltlich ein guter Antrag ist, deswegen werden wir zustimmen.“ Grundsätzliche Bedenken, dass ein solcher Antrag überhaupt gestellt werden müsste, äußerte Jürgen Thiel von der UWG-Fraktion. „Es gibt schließlich Regeln, ich frage mich, warum die immer so ausgereizt werden, dass solche Pläne und Resolutionen überhaupt notwendig werden?“ Der Antrag wurde mit 4:7-Stimmen abgelehnt
